2. LT-Präs. DI Dr. Cramer: Bürgerrechte stärken – politische Blockaden lösen

Direkte Demokratie ist bester Weg, um Vertrauen in Politik wiederzugewinnen

„Es ist an der Zeit, dass die Rechte unserer Bürger endlich gestärkt werden. Wir fordern seit Jahren eine stärkere Einbindung der Bevölkerung in demokratische Entscheidungen. Das Volk ist verantwortungsbewusst und reif genug für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“, stellt der Zweite Präsident des Oö. Landtags, DI Dr. Adalbert Cramer, in seiner Rede im Budgetlandtag klar.

„Direkte Demokratie ist der beste Weg, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen. Direkt demokratische Elemente können dazu beitragen, politische Blockaden zu lösen“, ist Cramer überzeugt. „Ein großer Vorteil der direkten Demokratie ist die Tatsache, dass die Bevölkerung über wesentliche Themen und Forderungen mitentscheiden kann. Weiters erhält der Bürger die Möglichkeit, bei wichtigen Entscheidungen gehört zu werden“, betont Cramer die Wichtigkeit dieser Maßnahme.

„Wir fordern, die Einstiegshürden für Volksbefragungen herabzusetzen. Wird ein Volksbegehren künftig von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten unterstützt, dann soll es eine rechtlich bindende Volksabstimmung geben“, so Cramer. „Die FPÖ wird sich das Schweizer Modell als Vorbild nehmen und sich weiter für die Direkte Demokratie im Sinne des österreichischen Volkes einsetzen. Die Koalitionsgespräche in Wien sind diesbezüglich auf gutem Weg“, so Cramer abschließend.