4,5 Millionen Euro für Asyl-Sprachförderung

In der Sitzung der oberösterreichischen Landesregierung am Montag wurde für den Zeitraum von 1. Dezember 2016 bis 31. Dezember 2017 ein Asyl-Sprachförderungspaket in Höhe von 4,5 Millionen Euro beschlossen. 40 Prozent der Gelder kommen vom Land Oberösterreich, die restlichen 60 Prozent vom Bund. Die FPÖ-Regierungsmitglieder haben gegen den Antrag von Integrations-Landesrat Rudolf Anschober (Die Grünen) gestimmt, wonach Asylwerber auch ohne Aufenthaltstitel Deutschkurse erhalten und in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen.

„Der Beschluss ist ein völlig falsches Signal an Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. „Es geht nicht, dass jeder, der den Fuß auf österreichischen Boden setzt, sofort – ohne jegliche Prüfung der Rechtmäßigkeit – in den Arbeitsmarkt integriert werden soll. Für uns haben die derzeit in Oberösterreich fast 40.000 Arbeitssuchenden Vorrang. Es gilt diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und nicht jene, die sich illegal in unserem Land aufhalten“, sagt Haimbuchner.

Der FPÖ-Landeschef betont, dass es selbstverständlich sein sollte, „dass nur diejenigen in unsere Gesellschaft integriert werden können und sollen, die auch tatsächlich rechtmäßig hier bleiben können. Und auch erst dann – also nach der Ausstellung eines rechtmäßigen Aufenthaltstitels – sollte der Staat Steuergeld für diese Maßnahmen in die Hand nehmen. Bis dahin kümmern wir uns bitte um die eigenen Arbeitslosen.“