400 Euro weniger Mindestsicherung für Asylberechtigte

ÖVP und FPÖ haben am Dienstag einen konkreten Vorschlag zur Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich auf den Tisch gelegt. Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen künftig nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 Euro bekommen – in Summe also 520 Euro statt bisher 914 Euro. Mit diesem Modell geht Schwarz-Blau in den Unterausschuss am Donnerstag, wo mit SPÖ und Grünen darüber diskutiert wird. Bringen soll es vier bis fünf Millionen Euro Kostendämpfung und ein „gesellschaftspolitisches Signal“.

Für Verpflegung werden bei Einzelpersonen 215 Euro, fürs Wohnen 150 Euro veranschlagt. Um den Integrationsbonus zu erhalten, muss man sich in einem Integrationsvertrag verpflichten, an einem Wertekurs, einem Deutschkurs und Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Kommt man dem nicht nach, kann der Bonus stufenweise gestrichen werden.

„Die Mindestsicherung soll eine kurzfristige Notmaßnahme und nicht als soziale Hängematte gesehen werden“, argumentiert ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr das neue Modell. Ihr FPÖ-Gegenüber Herwig Mahr setzt nach: „Wir müssen einen Riegel vorschieben.“

Den Einwand, dass es ja auch bislang die Möglichkeit gab, bei Integrationsverweigerung die Mindestsicherung zu kürzen, lässt man bei ÖVP und FPÖ nicht gelten. „Bislang gab es eine Bemühpflicht. Jetzt wollen wir mit den Bonus Asylberechtigte eher zur Integration zwingen“, erklärt Mahr. Außerdem seine keine Daten vorhanden, wie oft das bisher geschehen sei.