80.000 Türken sind illegale Doppelstaatsbürger – und kassieren doppelt

Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften sind in Österreich grundsätzlich illegal. Nur in den seltensten Fällen macht das Innenministerium eine Ausnahme. In der Regel gilt: Ein Österreicher kann nur einen Pass haben. Und das ist ein österreichischer Pass. Trotzdem besitzen zehntausende Türken hierzulande unerlaubt sowohl die österreichische, als auch die Staatsbürgerschaft ihres Heimatlandes. Das bringt viele Vorteile bei Behördengängen, Immobilienkäufen oder auch Testamentseröffnungen in der Türkei. Selbstverständlich ist damit aber auch der Anspruch auf sämtliche Sozialleistungen in beiden Ländern gegeben.

Möglich gemacht wird der Missbrauch von den drei türkischen Generalkonsulaten in Wien, Salzburg und Bregenz. Dort wird den eigenen Landsleuten explizit zur Doppelstaatsbürgerschaft geraten. Sobald die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, sollen sie zurückkommen und sich die türkische wieder abholen. Eigentlich eine unfreundliche diplomatische Geste, die völkerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müsste. Fehlanzeige. Die Türkei erlaubt diese illegale Praxis und rechtfertigt sie damit, dass dort Doppelstaatsbürgerschaften möglich sind. Besonders dreist die Antwort des Bregenzer Konsulats auf die Frage der „Vorarlberger Nachrichten“, wie viele Doppelstaatsbürger es in Vorarlberg gebe: „Doppelte Staatsbürgerschaften seien in Österreich bekanntermaßen verboten.“

Behörden machtlos

Wie viele Doppelstaatsbürger es genau gibt, kann nur geschätzt werden. Offiziell sind von den 275.000 in Österreich lebenden Türken knapp 114.000 noch türkische Staatsbürger, der Rest wurde eingebürgert. Statistiker in der Türkei gehen jedenfalls davon aus, dass mindestens die Hälfte der Eingebürgerten gleichzeitig auch die türkische Staatsbürgerschaft hat. Das wären also mehr als 80.000 Türken hier bei uns. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch deutlich höher. Doch weil die Behörden offiziell nichts von dem Problem wissen, können sie auch keine Sanktionen aussprechen. Lediglich wer entdeckt wird, dem wird die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt.

Wirtschaftlich und politisch interessant

Für die Türkei sind ihre in Österreich lebenden Bürger ein bedeutender Wirtschaftsfaktor – etwa in Form von Investitionen oder Urlaubsaufenthalten. Ein türkisches Regierungsmitglied verdeutlichte die Wichtigkeit anlässlich der schweren Wirtschaftskrise seines Landes Anfang der 2000er-Jahre folgendermaßen: Würde jeder in Deutschland lebende Türke 1.000 Mark in der Türkei investieren, könne die Krise innerhalb kürzester Zeit überwunden werden. Nicht minder unerheblich ist das politische Gewicht der Doppelstaatsbürger. Bei der Präsidentenwahl im August dürfen sie in der türkischen Botschaft in Wien und den drei Generalkonsulaten zur Urne schreiten. Bislang mussten sie dazu die eigens an türkischen Grenzübergängen und Flughäfen aufgestellten Wahlurnen benutzen. Für die türkischen Auslandswähler – das sind insgesamt 4,2 Millionen – ist das attraktiv: sie entscheiden über etwa 20 der 550 Abgeordneten im Parlament. Verständlich warum Premier Recep Tayip Erdogan auf Wahlkampf durch Europa tourt und demnächst in Wien Station machen wird.