„Ab und zu überholt uns Kurz auf der rechten Seite“

Über Oberösterreich als „heißes Wahlkampfpflaster“, über Sebastian Kurz versus H.C. Strache und die Koalition mit der ÖVP nach dem Landeshauptmann-Wechsel spricht FP-Landtagsklubobmann Herwig Mahr im Interview mit den OÖNachrichten.

OÖNachrichten: Die FP startet auch ihren Nationalrats-Wahlkampf im September in Wels. Ist Oberösterreich das politische Kernland der FPÖ?

Herwig Mahr: Es ist ein sehr wichtiges Pflaster, weil wir ein großes Bundesland sind, weil wir einen Landeshauptmann-Stellvertreter und zwei Landesräte stellen, und weil es auch ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP gibt. Das kann für den Bund schon eine Vorbildwirkung haben. Und wenn man in einer Stadt den Bürgermeister stellt, ist das eine passende Location.

Umfragen reihen derzeit die ÖVP mit Sebastian Kurz übereinstimmend auf Platz eins, die FPÖ fällt zurück. Verliert Heinz-Christian Strache seine Strahlkraft?

Es ist schon so, dass Sebastian Kurz jetzt Themen aufgreift, die die Freiheitlichen seit eineinhalb Jahren trommeln. Er macht das relativ geschickt, und die ÖVP hat eine gute Marketingstrategie. Am Wahltag wird es anders ausschauen, glaube ich. Die Bevölkerung weiß, dass man bei diesen Themen zum Schmied und nicht zum Schmiedl geht.

Aber gerade bei ihren Themen Asyl und Zuwanderung gerät die FPÖ ins Hintertreffen.

Man hat das Gefühl, ab und zu überholt uns Kurz auf der rechten Seite. Bis dato hat er aber außer Ankündigungen nichts gemacht. Wir haben unsere Linie und werden ihr treu bleiben, nicht nur, dass wir sie vor Wahlen propagieren. Egal, ob es den Herrn Kurz gibt oder nicht.

Wie beurteilen Sie die Öffnung der SPÖ gegenüber der FPÖ? Trauen Sie den Ankündigungen?

So wie es jetzt kommuniziert wird, halte ich es für einen Gag vor der Wahl. Unter Vranitzky hat sich die Ausgrenzungspolitik etabliert. Bisher habe ich keine Signale, dass es die SPÖ ehrlich meint. Wenn, dann müsste man vor der Wahl eine Abstimmung unter den Mitgliedern machen. Ansonsten ist das alles nur Geplänkel.

Das heißt: Sie sehen keine realistische Möglichkeit auf SP/FP- Zusammenarbeit im Bund?

Selbstverständlich nicht, denn gesellschaftspolitisch ist die Nähe zur ÖVP weit größer als zur SPÖ. Aber ich sage: Ich bin grundsätzlich offen. Letztlich geht es darum, mit wem man etwas umsetzen kann. Wenn es so ist, wird man koalieren können. Und wenn nicht, dann ist es nicht so.

Mit der ÖVP in Oberösterreich ist es so?

Ich bin eigentlich sehr zufrieden. Zweimal pro Woche diskutieren wir die Problematiken aus, mit meinem Gegenüber Helena Kirchmayr komme ich gut aus. Mir ist das auch nach dem Landeshauptmann-Wechsel wichtig. Die große Herausforderung jetzt wird das Budget, da wird man sehen, wie’s funktioniert.

Die ÖVP hat kürzlich eine Umfrage präsentiert, in der die FPÖ-Wähler Landeshauptmann Thomas Stelzer relativ am kritischsten gegenüberstehen. Warum?

Das hat natürlich Historie. Es gibt viele längergediente Funktionäre, die die Vorgangsweise von Wolfgang Schüssel im Bund im Jahr 2003 noch im Kopf haben. Da gibt es halt viele, die sagen: Naja, da muss man aufpassen. Von meiner Warte aus muss ich sagen: Bis dato hat es noch kein Foul gegeben. Ich kann mit Stelzer genauso alles ausreden wie mit Strugl.

Sie haben das Budget erwähnt. In der „Startbilanz“ kommen die Experten auf 150 bis 200 Millionen Euro pro Jahr, die beim laufenden Vollzug eingespart werden müssen. Ist das das unbedingte Muss für 2018?

Ohne Geld ka Musi, so sehe ich es auch beim Land. Von mir gibt es die Zustimmung zum Budget nur, wenn wir gemeinsam festlegen, wo wir einsparen müssen, und wenn wir 2018 mit Null-Neuverschuldung budgetieren. Das ist ein hundertprozentiges Muss.

Wo wollen Sie einsparen?

Mir war es wichtig, dass jetzt Kostenwahrheit herrscht. Aus 1,8 Milliarden Euro Schulden, von denen immer die Rede war, sind jetzt fast drei Milliarden geworden. Ich kann jetzt einen Strich drunter machen und sagen: Das ist die Situation des Landes, und es ist klar, dass wir sparen müssen. Und ich stehe auf dem Standpunkt, dass jedes Ressort unter die Lupe genommen werden muss. Denn was wir an Doppelgleisigkeiten haben und an Förderungen an Vereine, das wird auf Dauer nicht gehen.

Was ist im Herbst von der Landespolitik noch zu erwarten?

Für uns wird das neue Integrationsleitbild wichtig sein. Das Zusammenleben ist ein zentrales Thema. Ich bin Trauner, ich bin Oberösterreicher, und ich will nicht der Fremde in meinem Land sein, dafür stehe ich als Freiheitlicher. Und Integration ist für mich nicht, dass ich Türkisch lerne, sondern dass die Damen und Herren Deutsch lernen. Ähnlich wie beim Integrationsbonus müssen auch Wertekurse vorgesehen sein und die Bereitschaft, zu arbeiten. Mit Ende des Jahres wollen wir das umgesetzt haben. Und wir werden sehen, wer im Landtag mitgeht.