Abschiebeoffensive der Regierung floppt

Die von Regierungspolitikern versprochene Abschiebeoffensive gibt es nicht. Es gilt: Wer nach Österreich kommt, der bleibt auch da. Von den etwa 120.000 Fremden, die seit den Asylwellen im Spätsommer 2015 zu uns gekommen sind, wurden heuer lediglich 4.467 Personen abgeschoben – 1.608 davon zwangsweise. Die meisten der abgeschobenen Personen kamen aus dem Irak, aus Afghanistan, aus dem Iran, aus Rumänien und aus der Russischen Föderation.

Die Versprechen der Regierungspolitiker, alle Nicht-Asylberechtigten sofort abzuschieben, halten also nicht. Viele Asylsuchende kommen mit falschen Identitäten und Fluchtgründen nach Österreich und narren die Fremdenpolizisten. Für sie ist es oft unmöglich zu unterscheiden, wer tatsächlich Schutz braucht und wer ein Asyltourist ist. Geschätzt wird, dass weit mehr als zwei Drittel der Asylwerber deshalb bleiben werden.

Teure Abschiebungen

Wird abgeschoben, kann es unter Umständen teuer werden. Wie teuer, zeigt ein Fall aus dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort hat man Anfang März dieses Jahres drei Afrikaner in ihre Heimat Guinea abgeschoben – mit einem Privatjet und mit 13 Polizisten als Begleitung. Dieses Prozedere kostete dem deutschen Steuerzahler fast 125.000 Euro.