EU will Klimawandel und Armut als Asylgründe

Nach Plänen der EU sollen Klimawandel und Armut zukünftig einen Flüchtlingsstatus begründen können. Am 5. April 2017 kam eine entsprechende Resolution im Europaparlament zur Abstimmung. Auch die Möglichkeit, Asylanträge bereits außerhalb der EU stellen zu können – und sich damit etwa mit Deutschland oder Österreich das Wunsch-Aufnahmeland aussuchen zu können…

  Weiterlesen

Haimbuchner: „Konservativ-liberale Revolution“

Manfred Haimbuchner ist stellvertretender Landeshauptmann, zuständig für den Wohnbau, Familie und Naturschutz. Weiters ist der 38-Jährige Landesobmann der oberösterreichischen FPÖ und stellvertretender Bundesparteiobmann. Die Freiheitlichen regieren in einer Koalition mit der ÖVP. Im „Kurier“-Interview spricht Haimbuchner über die Utopisten von 1968, den Stellenwert des heimischen Brauchtums und erklärt, warum ein…

  Weiterlesen

Tiefe Trauer um Hans Achatz

Der ehemalige oberösterreichische FPÖ-Politiker Hans Achatz ist Sonntagfrüh im Alter von 73 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben. Achatz war als Richter in Enns und Ried tätig und kam 1984 in den Landtag. 1991 trat er als Spitzenkandidat bei der oberösterreichischen Landtagswahl an und konnte erstmals einen Regierungssitz und elf…

  Weiterlesen

Ministerien ließen sich 2016 um 8,5 Millionen Euro beraten

Im vergangenen Jahr sind insgesamt 8,5 Millionen Euro an externen Beraterkosten in den Ministerien entstanden. Absoluter Spitzenreiter ist das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium mit 1,4 Millionen Euro, dicht gefolgt vom SPÖ-geführten Infrastrukturministerium mit 1,3 Millionen Euro und dem ÖVP-geführten Umweltministerium mit 1,1 Millionen Euro. Diese Zahlen gehen aus Anfragebeantwortungen der zuständigen Ministerien…

  Weiterlesen