Gekürzte Mindestsicherung hält vor Gericht

Im Juni 2016 hat der oberösterreichische Landtag auf Initiative von ÖVP und FPÖ die Kürzung der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. Nun hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigt, dass diese Kürzung rechtmäßig ist. Die Mindestsicherung wurde letztes Jahr von 914 auf 365 Euro reduziert. Zusätzlich wurde ein Integrationsbonus von…

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FPÖ richtet Meldestelle für parteipolitische Beeinflussung an Schulen ein

Parteipolitische Beeinflussung hat in der Schule und im Unterricht nichts verloren. Das ist auch im Schulunterrichtsgesetz klar geregelt. Schüler sollen sich zu aufgeklärten und kritischen Bürgern entwickeln können. In der Praxis kommt es aber immer wieder zu Fällen, in denen sich Lehrer oder externe Vortragende parteipolitisch äußern. Jüngst wurde die…

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Neue Waffe gegen Drogenlenker

Im Kampf gegen Drogenlenker ist die oberösterreichische Polizei jetzt mit einem neuen modernen Vortestgerät ausgestattet. Anhand einer Speichelprobe kann innerhalb kurzer Zeit festgestellt werden, ob der Lenker Cannabis, Ecstasy, Opiate, Kokain, Methamphetamine und Amphetamine genommen hat. Ist das Ergebnis positiv, muss der Betroffene zum Amtsarzt. Im vergangenen Jahr wurden in…

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Täter-Opfer-Umkehr nach Schul-Hetze durch grünen Politiker

Nach dem Abbruch des umstrittenen Extremismus-Vortrages des Welser Grün-Politikers Thomas Rammerstorfer an der 8. Klasse des BORG Honauerstraße in Linz, mehren sich jetzt die politischen Angriffe auf den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Roman Haider. Dieser veranlasste den Abbruch des Vortrages durch den Direktor der Schule. Haiders Sohn war als Zuhörer mit dabei…

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