Zwangsveröffentlichungen in „Wiener Zeitung“ beenden

Kleine und mittlere Firmen unterliegen der Pflichtveröffentlichung in der „Wiener Zeitung“. Firmengründungen, Bilanzen und Jahresabschlüsse müssen kostenpflichtig im Amtsblatt der Zeitung veröffentlicht werden. Das verursacht Kosten für die Betriebe. Jährlich sind es rund 15 Millionen Euro, die die Republik Österreich als Eigentümerin des Mediums durch diese Praktik einnimmt. Die FPÖ…

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Steuerhoheit für Bundesländer

Die Bundesländer sollen wie die Kantone in der Schweiz Steuern einheben dürfen. Das fordern Oberösterreichs Freiheitliche. In einer Pressekonferenz präsentierte Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner gemeinsam mit Klubobmann Günther Steinkellner und der Direktorin des Austrian Economics Center (AEC), Barbara Kolm, ein Gutachten, dass die Forderung nach Steuerhoheit für die Länder nach Schweizer…

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Aus fürs Binnen-I?

Geschlechterneutral oder gegendert – das ist aus Sicht so mancher, vor allem linker Frauenpolitiker notwendig. Denn man soll die Frauen auch in der Sprache sichtbar machen. Dazu gibt es Regeln, Normen und Vorschriften. LehrerInnen, BeamtInnen, Landeshauptfrau… – für alle muss das Geschlecht auf den ersten Blick erkennbar sein. Kaum einer…

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Wenn der Brüsseler Amtsschimmel nachhaltig wiehert

Österreich ist ein EU-Musterschüler. Das ist hinlänglich bekannt. Auch beim jüngsten Streich aus den Brüsseler Tintenburgen leistet unser Land keinen Widerstand sondern bleibt braver Musterschüler. Es geht um die unsinnige EU-Lebensmittelverordnung. In Zukunft sollen Wirte in ihren Speisekarten Nährwert, allergene Stoffe, Herkunftsbezeichnung etc. genau auflisten müssen. Heftige Kritik dazu kommt…

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