Wohnbeihilfe: Härtefälle werden nachgebessert

„Unsere Evaluierungsphase hat ergeben, dass wir auf die Versäumnisse der Soziallandesrätin reagieren mussten“, begründet Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner die letzte Woche erfolgten Ergänzungen punkto Wohnbeihilfe. Konkret gehe es in Summe um lediglich rund 50 Härtefälle. Im zuständigen Unterausschuss des Landtages wurde daher eine Änderung in den Gesetzes- und Textverordnungen präsentiert. „Mit…

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FPÖ für Aus des Binnen-I

Rege wird derzeit die Abschaffung des Binnen-I diskutiert. Denn teilweise treibt die gendergerechte Sprache wahrlich merkwürdige Stilblüten. So meinte ein übereifriger Nachrichtensprecher letztes Wochenende sogar, die Floskel „Otto Normalverbraucher“ müsse geschlechtergerecht auf „Otto und Ottilie Normalverbraucher“ abgeändert werden. FPÖ-Bildungssprecherin Silke Lackner hält dazu fest: „Mit dieser Form der Geschlechterbezeichnung kann…

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Ausländische Bleifüße gefährden die Verkehrssicherheit

Wie in den letzten Jahren auch, wird der Osterreiseverkehr den unhaltbaren Zustand auf den Straßen wieder deutlich aufzeigen: die zahlreichen ausländischen Raser, die geblitzt, aber nicht verfolgt werden können. Nicht zu Unrecht sind die Österreicher darüber verärgert. „Während die Österreicher gnadenlos zur Kasse gebeten werden, erhalten ausländische Temposünder einen permanenten…

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Keine Roma und Sinti am Welser Messegelände

Eine rege Diskussion gibt es über das in Wels beschlossene Campierverbot für Roma und Sinti am Messegelände. Laut dem Land Oberösterreich sei die Verordnung zum Campierverbot nicht gesetzmäßig zustande gekommen. Der Stadt Wels wurde gleichzeitig eine Frist von 12 Wochen zur Äußerung eingeräumt. Daher gilt die Verordnung nur mehr bis…

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