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Ausgerechnet kurz nach dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden: Die islamische Zwangsverhüllung von jungen Mädchen an österreichischen Volksschulen ist wieder möglich. Islamverband jubelt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs (IGGÖ) sei gegen jede Form von Zwang, ließ deren Präsident Ümit Vural verlautbaren. Jedoch sollten sich Muslime…
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Auf Grundlage falscher Daten möchte die EU die ohnehin ambitionierten Klimaziele für 2030 sogar noch verschärfen. Im Ergebnis werden energieintensive Unternehmen am Industriestandort Oberösterreich einen Wettbewerbsnachteil haben. Das Gegenteil von gut gemacht ist bekanntlich gut gemeint – das zeigt auch die nun getroffene Entscheidung des Rats der Europäischen Union, die…
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Foto: Land OÖ / Rüdiger Gimborn,
Im Kampf gegen Corona arbeiten Soldaten des Bundesheeres in unterschiedlichen Verwendungen – und stellen damit erneut die hohe Flexibilität und den erstklassigen Organisationsgrad. Sicherheitslandesrat Klinger überzeugte sich persönlich von der Leistungsfähigkeit vor Ort. Ob im Assistenzeinsatz zur Sicherung der Grenze, im logistischen Bereich oder beim Contact-Tracing – Soldaten des Bundesheeres…
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Klares Signal für ein solidarisches Oberösterreich: Mit der erneuten Verbesserung der Wohnbeihilfe werden nicht nur 7.500 Fördernehmer mehr Geld erhalten. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird auch erweitert. Möglich wird das durch das Oberösterreich-Modell. Unser Geld für unsere Leut – das ist eine der freiheitlichen Kernpositionen. Mit dem Oberösterreich-Modell hat…
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