Ministerien ließen sich 2016 um 8,5 Millionen Euro beraten

Im vergangenen Jahr sind insgesamt 8,5 Millionen Euro an externen Beraterkosten in den Ministerien entstanden. Absoluter Spitzenreiter ist das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium mit 1,4 Millionen Euro, dicht gefolgt vom SPÖ-geführten Infrastrukturministerium mit 1,3 Millionen Euro und dem ÖVP-geführten Umweltministerium mit 1,1 Millionen Euro. Diese Zahlen gehen aus Anfragebeantwortungen der zuständigen Ministerien…

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Gekürzte Mindestsicherung hält vor Gericht

Im Juni 2016 hat der oberösterreichische Landtag auf Initiative von ÖVP und FPÖ die Kürzung der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. Nun hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigt, dass diese Kürzung rechtmäßig ist. Die Mindestsicherung wurde letztes Jahr von 914 auf 365 Euro reduziert. Zusätzlich wurde ein Integrationsbonus von…

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FPÖ richtet Meldestelle für parteipolitische Beeinflussung an Schulen ein

Parteipolitische Beeinflussung hat in der Schule und im Unterricht nichts verloren. Das ist auch im Schulunterrichtsgesetz klar geregelt. Schüler sollen sich zu aufgeklärten und kritischen Bürgern entwickeln können. In der Praxis kommt es aber immer wieder zu Fällen, in denen sich Lehrer oder externe Vortragende parteipolitisch äußern. Jüngst wurde die…

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Neue Waffe gegen Drogenlenker

Im Kampf gegen Drogenlenker ist die oberösterreichische Polizei jetzt mit einem neuen modernen Vortestgerät ausgestattet. Anhand einer Speichelprobe kann innerhalb kurzer Zeit festgestellt werden, ob der Lenker Cannabis, Ecstasy, Opiate, Kokain, Methamphetamine und Amphetamine genommen hat. Ist das Ergebnis positiv, muss der Betroffene zum Amtsarzt. Im vergangenen Jahr wurden in…

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