Gemeindeaufsicht wird reformiert

Nach den Missständen in St. Wolfgang wird der für die Gemeindeaufsicht zuständige FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek nun Reformen umsetzen. Der Landesrechnungshof ist bei der Prüfung der Gemeindeaufsicht zu dem Schluss gekommen, dass vor 2015 bisweilen der politische Wille zur Aufsicht gefehlt habe. Änderungen in Prüfberichten seien nicht immer nachvollziehbar gewesen, teils…

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„Familienbonus Plus“ ist ein Meilenstein

Die schwarz-blaue Bundesregierung hat sich auf die Einführung eines „Familienbonus Plus“ geeinigt. Dieser soll im Wesentlichen Familien mit Kindern steuerlich entlasten und ab 1. Jänner 2019 wirksam werden. Die Entlastung soll sich insgesamt auf 1,5 Milliarden Euro belaufen, 700.000 Familien sollen profitieren. Der Bonus kann nur für jene Kinder geltend…

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Doppelstaatsbürgerschaften werden weiter geprüft

Im vergangenen Jahr sind nach dem türkischen Verfassungsreferendum im März Wählerverzeichnisse mit tausenden Namen von möglichen illegalen Doppelstaatsbürgerschaften aufgetaucht. Die Personen, die auf der Liste aufscheinen, waren beim Referendum wahlberechtigt und müssen daher im Besitz der türkischen Staatsbürgerschaft sein. Die zuständigen Landesregierungen in den Bundesländern prüfen nun, ob diese Personen…

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Haimbuchner: „Lieber Franz Josef Strauß als Le Pen“

FPÖ-Vizeparteichef Manfred Haimbuchner spricht im Interview mit der „Presse“ über ein neues Knittelfeld, Hartz IV, die Eigenverantwortung beim Rauchen und die „Kleinstaaterei“, die der falsche Weg für Europa sei. Wird Knittelfeld dieses Mal in Linz stattfinden? Nein. Knittelfeld wird dieses Mal hoffentlich gar nicht mehr stattfinden. Aber vielleicht wird Wien…

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