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Die jüngste Novelle bezüglich der Fotoregistrierung für E-Cards, beschlossen vom Nationalrat, hat bei FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber Bedenken hervorgerufen. Er äußerte, dass diese Maßnahme ein Einfallstor für Sozialbetrug schaffe und das ursprüngliche Ziel, Sozialmissbrauch durch Ausländer einzuschränken, ad absurdum führe. Gruber betonte die hohe Anzahl von 40.589 E-Cards, die…

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Im Zuge einer gemeinsamen Initiative von OÖVP und FPÖ wird diese Woche im OÖ. Landtag ein Initiativantrag an den Bund gerichtet, der die flächendeckende und einheitliche Einführung einer Sachleistungskarte, also einer Bezahlkarte in der Grundversorgung zum Ziel hat. Die Motivation hinter diesem Vorstoß liegt in der Absicht, Anreize für illegale…

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Freiheitliche Verkehrspolitik in Oberösterreich verfolgt eine zukunftsorientierte Strategie, die auf eine nachhaltige Mobilität, die Sicherheit der Oberösterreicher und die Stärkung der Wirtschaft abzielt. Durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur werden wir auch in Zukunft den Verkehrsbedürfnissen gerecht und Oberösterreich als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort weiterentwickeln. „Es handelt sich hierbei um…

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Das Jahr 2023 markierte abermals einen Meilenstein für den oberösterreichischen Wohnbau. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen und steigender Baupreise konnte die freiheitliche Wohnbaupolitik von Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner beachtliche Erfolge verbuchen. Mit einem Budget von 320,3 Mio. Euro wurden gezielt Maßnahmen ergriffen, um den Bedarf an leistbarem Wohnraum zu decken und die…