Arbeitslose brauchen Beschäftigung, keinen Urlaubsanspruch

In der heutigen Nationalratssitzung bringen die Grünen einen Antrag ein, durch den Arbeitslose künftig das Recht auf „verpflichtungsfreie Tage“ bekommen sollen. Konkret schwebt den Grünen vor, dass man nach 90 Tagen ohne Beschäftigung Anspruch auf fünf Urlaubstage hat. Und wer ein Jahr keine neue Anstellung findet, hat 20 Tage Anspruch. Für Beschäftigungslose soll es damit möglich sein, weiterhin das Arbeitslosengeld zu erhalten und ins Ausland reisen zu können. Derzeit wird, wenn Arbeitslose unser Land verlassen, die Auszahlung des AMS-Geldes in der Regel ruhend gestellt. Ausgenommen sind zum Beispiel Arbeitslose, die ins Ausland fahren und glaubhaft nachweisen können, dort eine neue Arbeit zu suchen. Dann können sie das Arbeitslosengeld weiter beziehen.

„Menschen, die von der Rekordarbeitslosigkeit in diesem Land betroffen sind, brauchen die vollste Unterstützung um wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Aber sie brauchen ganz sicher keinen Urlaubsanspruch“, stellt FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner klar. Für ihn ist der Urlaubsanspruch für Arbeitslose „eine grüne Schnapsidee“. „Offenbar geht es den Grünen darum, primär die Interessen ausländischer Arbeitsloser zu vertreten, um diesen einen allfälligen Besuch im Heimatland ohne AMS-Sanktionen zu ermöglichen“, vermutet Haimbuchner. „Was wir in diesem Land brauchen sind realistische Energie- und Klimaziele, die die Industrie und die Betriebe im Land halten. Mit überzogenen Klimazielen gefährden die Grünen den Wirtschaftsstandort und somit Arbeitsplätze“, so der freiheitliche Landesparteichef.