Arbeitsplätze in Oberösterreich erhalten!

Österreich kämpft mit einer Rekordarbeitslosigkeit. Über 450.000 Menschen in unserem Land sind ohne Arbeit. AMS-Chef Johannes Kopf rechnet sogar mit 470.000 Arbeitslosen in der nächsten Zeit.

Da der Anteil von Ausländern unter den Arbeitslosen besonders hoch ist, fordert die FPÖ die Möglichkeit, EU-Bürger und Drittstaatsangehörige nach einer längeren Dauer der Arbeitslosigkeit in ihre Heimatländer zurückzuführen. Außerdem soll die Personenfreizügigkeit – also der freie Zugang von EU-Bürgern auf den heimischen Arbeitsmarkt – beschränkt werden. Wenn in Österreich eine bestimmte Quote an Menschen ohne Beschäftigung erreicht wird, soll die Möglichkeit des Zugangs von EU-Bürgern auf den heimischen Arbeitsmarkt eingeschränkt werden. „Dieses System einer flexiblen Schutzklausel für den Arbeitsmarkt würde sowohl den Interessen der Arbeitgeber als auch den Interessen der Arbeitnehmer dienen. Bei einem Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften haben diese Zugang. Wenn der Bedarf gedeckt ist, kann der Arbeitsmarkt wieder geschlossen werden“, erläutert FP-Landeschef Manfred Haimbuchner die flexible Schutzklausel.

Stopp der EU-Zuwanderung ins Sozialsystem: Heimatlandprinzip statt Wohnlandlandprinzip

Um eine Zuwanderung in das heimische Sozialsystem zu verhindern, tritt die FPÖ für die Einführung des Heimatlandprinzips ein. Zuwanderer aus EU-Ländern sollen zwar – unter Einhaltung der Schutzklausel – in Österreich leben und arbeiten dürfen, aber die Sozialleistungen ihrer Heimatländer erhalten. „Damit ist sichergestellt, dass nur diejenigen einwandern, die wirklich arbeiten wollen, und nicht diejenigen, die von Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe etc. profitieren wollen“, so Haimbuchner.

Im Moment können EU-Bürger nach Österreich einwandern und haben nach nur 52 Wochen Arbeit dieselben Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Sozialleistungen wie Österreicher. Das ist eine Belastung für die Arbeitslosenversicherung und eine Belastung für das Sozialsystem. „Das Heimatlandprinzip ist die Lösung für diese Zuwanderung in unser Sozialsystem. Außerdem muss die Dauer der Beschäftigung vor dem Anspruch für Arbeitslosengeld verlängert werden,“ sieht Haimbuchner SP-Sozialminister Hundstorfer in der Pflicht, dem Nationalrat strengere Gesetze vorzulegen.

Echte Schulungen statt Beschäftigungstherapien – Mehr Netto vom Brutto

Die FPÖ bezweifelt die Wirksamkeit der zahlreichen Ausgaben für Schulungsmaßnahmen des AMS. Hier müssen Menschen ohne Beschäftigung oftmals Kurse wiederholen oder verpflichtend Kurse machen, die für sie keinen Nutzen bringen. „Das AMS sollte in eine echte Vermittlungsagentur umgebaut werden und keine Beschäftigungstherapie für Arbeitslose sein. Das haben sich Menschen ohne Beschäftigung nicht verdient“, pocht Haimbuchner auf mehr Wirksamkeit bei den Schulungsmaßnahmen.

Um die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Zahl der Beschäftigungslosen zu verringern, fordert die FPÖ eine echte Steuerreform. Alle Einkommensschichten müssen spürbar entlastet werden. Vor allem der Eingangssteuersatz bei der Einkommenssteuer von 36 Prozent ist viel zu hoch und muss auf 20 bis 25 Prozent reduziert werden. „Wenn mehr Netto vom Brutto bleibt, bleibt auch mehr für Konsum und Wirtschaft“, fordert Haimbuchner die seit Jahren versprochene Entlastung der Arbeitnehmer.