Asyl-Chaos: FPÖ sagt Nein zu Zelt- und Containerstädten

Immer deutlicher zeigen sich die Auswirkungen der verfehlten Asylpolitik von SPÖ und ÖVP: Nachdem die Zahl der Asylanträge unaufhaltsam steigt – allein in der vergangenen Woche waren es 1.000 in nur drei Tagen – sind seit Freitag erstmalig Zeltstädte zur Unterbringung von Asylwerbern notwendig.

In Oberösterreich wurden in Thalham und in Linz zwei Zeltlager errichtet, in denen die Zustände aber zunehmend unhaltbar werden. Vor allem für die Bevölkerung von Thalham sind die 100 zusätzlichen Asylwerber eine große Belastung. Denn bereits jetzt sind in der Erstaufnahmestelle 200 Asylsuchende untergebracht, obwohl es laut Vereinbarung eigentlich nur 120 Personen sein sollten. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Heinz Hackl übt scharfe Kritik: „Der im April 2010 von der damals zuständigen Innenministerin Maria Fekter und Landeshauptmann Josef Pühringer medienwirksam unterzeichnete Vertrag war eine reine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Denn die Erfahrungen und die Zahlen der letzten Jahre zeigen, dass die tägliche Realität, was die Belegungszahlen angeht, komplett anders aussieht.“

Unterbringung auch in Kasernen und Wohncontainern

Völlige Überforderung kennzeichnet offensichtlich das Handeln der verantwortlichen roten und schwarzen Politiker in Sachen Asyl. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) will nun weiter Kasernen für Asylanten öffnen. 150 Plätze könnten sofort zur Verfügung gestellt werden, 650 weitere könnten in den kommenden Monaten entstehen, heißt es aktuell aus dem Verteidigungsressort. Zusätzlich bietet das Ministerium auf Kasernengründen Flächen an, auf denen Wohncontainer für Asylwerber errichtet werden können.

In der Tilly-Kaserne in der Mühlviertler Gemeinde Freistadt sind bereits jetzt 100 Asylwerber untergebracht. Nunmehr bietet man dem Innenministerium an, diesen Vertrag zu verlängern und 50 weiteren Asylsuchenden Unterkunft zu geben. In Hörsching könnten durch das Innenressort Container zur Unterbringung von 350 bis 400 Personen aufgestellt werden.

FPÖ fordert Grenzkontrollen

Von FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner kommt sowohl zu den Zeltstädten, als auch zur Unterbringung von Asylanten in heimischen Kasernen ein klares Nein. „Österreich ist längst am Limit der Aufnahmefähigkeit angelangt. Statt nunmehr Scheinhandlungen zu setzen, bedarf es den Mut, endlich eine Diskussion über die Kontrolle der Grenzen zu führen“, stellt Haimbuchner klar. „Das Asylwesen ist ein offenes Scheunentor für die illegale Einwanderung nach Europa und vor allem nach Nord- und Mitteleuropa geworden. Die einzige Möglichkeit, dem Chaos Herr zu werden, besteht darin, die Grenzkontrollen wieder einzuführen bis die EU-Außengrenzen nach dem australischen Modell wirksam geschützt sind“, fordert der freiheitliche Landeschef. Gleichzeitig regt die FPÖ an, Erstaufnahmezentren in Nordafrika zu errichten, um dort allfällige Asylanträge bereits vorab zu prüfen.