Asylanten kosten mehr als 2 Milliarden Euro

Immer wieder seit dem Höhepunkt der Asylkrise 2015 betonte die rot-schwarze Bundesregierung, dass die verursachten Kosten das Budget nicht wesentlich belasten würden. Diesen Aussagen widerspricht nun eine neue Studie des Budgetdienstes des Parlaments, die aufgrund einer Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider erstellt wurde. Demnach stiegen die Kosten von 565 Millionen Euro im Jahr 2014 auf über zwei Milliarden Euro an, was einer Verdreifachung entspricht. Die avisierte Budgetgrenze der Bundesregierung von 1,7 Milliarden Euro wird heuer also deutlich überschritten. Allein die Kostenexplosion bei der Mindestsicherung um mehr als das Doppelte seit 2015 zeigt deutlich die enorme Budgetbelastung.

Auch nach der Anerkennung eines Asylstatus dreht sich die Kostenspirale weiter. Laut der Studie beziehen 18.000 oder 63,6 Prozent der beim Arbeitsmarktservice gemeldeten Asylberechtigten eine Mindestsicherung. Allein die Kosten für die Asylkrise erhöhten das Budgetdefizit um 0,5 Prozent.

 

„Die alarmierenden Zahlen des Budgetdienstes zeigen einmal mehr, wie notwendig es ist, eine Reform des Sozialsystems im Zusammenhang mit Aslywerbern und Asylanten durchzuführen. Ohne Reformen ist es schlichtweg nicht möglich, unseren Sozialstaat aufrecht zu erhalten“, kommentierte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die Ergebnisse der Studie. „Nicht umsonst haben wir in Oberösterreich eine Reform der Mindestsicherung durchgeführt und damit in Österreich eine Vorreiterrolle eingenommen. Die jüngsten Zahlen zeigen deutlich, dass auch andere Bundesländer und der Bund selbst dringend die Kosten mit Reformen in den Griff bekommen müssen. Österreichs Attraktivität als Zielland für Asylwerber muss dringend gesenkt werden. Damit sichern wir nicht nur unser Sozialsystem sondern auch den sozialen Frieden in unserer Heimat.“