Asylchaos kurz vor Weihnachten

Der Ansturm von Asylwerbern nach Österreich ist weiterhin ungebrochen. Die nun veröffentlichten Antragszahlen für den November 2014 zeigen ein Plus von 125,8 Prozent. Alleine im Vormonat gab es 3.507 Asylansuchen, um fast 2.000 mehr als im Vergleich zum November 2013. Auch auf das ganze Jahr gesehen schießen die Asylanträge in die Höhe. Bis inklusive November wurde insgesamt ein Plus von 43,1 Prozent verzeichnet. 30.536 Asylwerber leben derzeit in Österreich.

Nach wie vor läuft die Quartiersuche zur Bewältigung des Engpasses in der Asylwerber-Unterbringung auf Hochtouren. Rund 1.500 Plätze muss der Bund bereitstellen, um Zeltstädte über Weihnachten zu verhindern. Bis Jänner sind insgesamt sogar 2.500 Plätze nötig. Weil die Bundeseinrichtungen heillos überfüllt sind, hofft Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf rasche Hilfe von Bundesheer und Kirche. Doch dort blockt man ab. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) soll verstimmt sein, dass die 900 Personen fassende Martinek-Kaserne in Baden wegen fehlender Heizungen von Mikl-Leitner nicht akzeptiert wurde. Und die mit der Betreuung von Asylwerbern tätigen Hilfsorganisationen fordern indes einen „Schulterschluss aller politischen Entscheidungsträger“. Damit sollte gewährleistet werden, dass alle über die Weihnachtsfeiertage untergebracht werden.

Eifrige Herbergssuche

Auch in Oberösterreich wird kurz vor Weihnachten eifrig nach geeigneten Unterkünften für Asylwerber gesucht. Die mit dem Bund vereinbarte Asylquote von 100 Prozent erfüllt das Land nämlich derzeit nur zu 86,5 Prozent (Stichtag: 18. Dezember). Über 600 Plätze werden dringend benötigt.

So gut wie sicher ist, dass ab 1. Jänner 60 Asylwerber in der alten Frauenklinik in Wels untergebracht werden. Das 23.000 Quadratmeter große Areal in der Linzer Straße soll als Übergangsquartier für Personen aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine dienen. Die FPÖ will das geplante Asylzentrum in Wels jetzt mit einer Unterschriftenaktion verhindern.

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In Freistadt sollen auf dem Messegelände vorübergehend für rund 80 Personen Wohncontainer aufgestellt werden. Auch in der vor der Schließung stehenden Tilly-Kaserne könnten 100 Asylwerber untergebracht werden.

Ob die geplanten Vorhaben tatsächlich realisiert werden und ob die räumlichen Kapazitäten ausreichen, um die Asylwerber über die Weihnachtsferien nicht in Zeltstädten unterzubringen zu müssen, konnte man im Innenministerium zuletzt nicht endgültig sagen. Dem Vernehmen nach dürfte man aber zumindest über die Feiertage kommen. Damit wird das Asylproblem allerdings nicht gelöst, sondern nur verzögert.