Asylkritik: Roter Vizebürgermeister erntet Shitstorm aus eigener Partei

Mit einem Infoblatt unter dem Titel „Islamisierung stoppen – Grundrechte schützen“ hat sich der rote Vizebürgermeister von Julbach, Johann Plattner, den Zorn der eigenen Partei zugezogen. Eigentlich wollte Plattner nur die Probleme im Asylwesen aufzeigen, doch aus dem Vorhaben wurde nichts. Das Blatt für die 1.600 Einwohner der Mühlviertler Gemeinde (Bezirk Rohrbach) verließ den handverlesenen Personenkreis zu schnell in Richtung Landespartei. Sofort wurde dem Genossen die Veröffentlichung untersagt und ihm eine kräftige Kopfwäsche verpasst. SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder zeigte sich in den Medien entsetzt über die Wortwahl Plattners: „Die ist nicht nur außerordentlich dümmlich, sondern schauderhaft und grauslich.“

Mit Ärger reagierten die Roten vor allem auf den Vergleich, wie viel ein Flüchtling koste und wie viel ein österreichischer Mindestsicherungsbezieher vom Staat bekomme. Plattner behauptete in seinem Schreiben nämlich, dass ein Asylant auf 24.455 Euro pro Jahr komme, während die Mindestsicherung für Inländer nur 9.539 Euro betrage. Derartige Äußerungen seien „so weit weg von sozialdemokratischem Gedankengut, dass wir sie nicht dulden können“, ließ der Landesgeschäftsführer ausrichten. Vizebürgermeister Plattner kritisierte in dem Flugblatt auch den „exorbitanten Anstieg der Kriminalität“, die „schiere Unzahl an Einwanderungsschwindlern“ und forderte ein Überdenken der hiesigen Asylpolitik: „Es muss Schluss sein mit dieser Vorgehensweise, Steuergelder zu missbrauchen.“

SPÖ erwägt Parteiausschluss, FPÖ kritisiert „künstliche Empörung“

Laut Landesgeschäftsführer Binder stünden solche Ansichten im krassen Widerspruch zur Parteilinie: „Wir müssen mit ihm noch ausführlich reden. Sollte er sich von dem Entwurf nicht klar distanzieren, ist abzuklären, ob die SPÖ noch seine Heimat ist.“ Bei den Freiheitlichen kann man indes „die panische Aufregung der SPÖ“ nicht verstehen. „Nur weil man die im Flugblatt genannten Zahlen nicht nachvollziehen kann, ist die Kritik an überbordender Zuwanderung und nachweislichem Asylmissbrauch keineswegs falsch“, stellte der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein fest. Die künstliche Empörung der SPÖ-Spitze erinnere an die mittelalterliche katholische Kirche, als Menschen wie Kopernikus, Kepler und Galilei es wagten, das geozentrische Weltbild anzuzweifeln.

Plattner bedauert „Kurzschlusshandlung“

Plattner selbst zeigte sich angesichts der losgetretenen Zermürbungstaktik niedergeschlagen und gab jeden Widerstand gegen die SPÖ-Linie blitzartig auf: „Leider habe ich dann in einer emotionalen Kurzschlusshandlung nur die üble Propaganda rechtsextremer Gruppierungen niedergeschrieben. Ich bedaure das von Herzen und distanziere mich.“ Seine Abhandlung verteidigt er aber. Es habe sich nur um ein erstes, inoffizielles Arbeitspapier gehandelt, welches er Vertrauten zur Begutachtung geschickt hatte. Er wollte damit „eine Diskussion anregen“, wie man hilfsbedürftigen Österreichern ein ordentliches Leben gewährleisten könne.