Bauoffensive ist totaler Pfusch

276 Millionen Euro für leistbares Wohnen. Das haben SPÖ und ÖVP kurz vor der Nationalratswahl versprochen. „Der entsprechende Beschluss ist ein totaler Pfusch. Denn Teile der Bauoffensive sind schon per Gesetz von vornherein zum Versanden verurteilt“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann und Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner.

In einem Artikel der Tageszeitung „Die Presse“ wird es treffend beschrieben: „Gesetze zu beschließen ist nicht schwer, deren Inhalt danach umzusetzen dagegen sehr.“ Konkret geht es darum, dass sich die Regierungsparteien bei der Umsetzung dafür entschieden haben, dass Bundeskanzler und Finanzminister über die genauen Modalitäten ‚Einvernehmen‘ erzielen. Auch soll dies nach Anhörung der Bundesländer erfolgen. Das ist bis dato nicht passiert. Über diese Untätigkeit ist Manfred Haimbuchner verärgert. „Wenn nun Arbeiterkammer-Chef Rudi Kaske die Schuld den Ländern für die Blockade dieser 276 Millionen Euro in die Schuhe schiebt, ist das schlichtweg falsch. Alle Wohnbaureferenten der Bundesländer haben sich bereits Ende Oktober 2013 dafür ausgesprochen, dass „dringend und umgehend“ neue Verhandlungen über die Förderungen aufgenommen werden sollen. Ein entsprechendes Schreiben erging an die damalige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Bis dato gab es allerdings keinerlei Reaktion.

Die Bauoffensive ist ein Wahlkampfgag und totaler Pfusch.

Im Bundeskanzleramt sieht man die Schuld für die Untätigkeit bei den Landeshauptleuten, die die Thematik im November bei einer Tagung mit der Regierung nicht vorgebracht hätten. Faktum ist, dass die zuständigen Wohnbaureferenten in den Bundesländern ohne Aussprache mit dem Bund keine Möglichkeit sehen, die Bauoffensive umzusetzen. „Die gesetzliche Änderung ist nicht nur kompliziert und ungenau formuliert. Die Voraussetzungen sind nicht klar erkennbar. Aber es gibt auch finanzielle Bedenken“, verweist Haimbuchner darauf, dass allein Oberösterreich zusätzlich 100 Millionen Euro zur Hand nehmen müsste, um 44 Millionen Euro vom Bund zu erhalten. „Das Geld kann einfach nicht abgeholt werden“, ärgert sich der Wohnbaulandesrat. Würden es SPÖ und ÖVP ernst meinen, sollten die Mittel zweckgebunden für den mehrgeschossigen Wohnbau eingesetzt werden. Zudem sollten die Länder zu einer zusätzlichen Wohnbauleistung verpflichtet werden.