BR Mag. Raml: Staatlich eingerichtete Meldestelle gegen „Hasspostings“ darf nicht an privaten Verein ZARA ausgegliedert werden

Sicherheitspolizei muss in staatlicher Hand bleiben

Kritisch sieht der freiheitliche Bundesrat Mag. Michael Raml die Ausgliederung der geplanten Meldestelle gegen Hasspostings an den privaten Verein ZARA: „Wenn der Staat der Meinung ist, eine Meldestelle einzurichten, dann hat er dies selbst zu erledigen. Die Ausgliederung an einen privaten Verein, der dafür aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird, ist klar abzulehnen. Die Vergabe an den Verein ZARA bedeutet eine Flucht aus der (Rechts)Staatlichkeit.“

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Sicherheitspolizei eine staatliche Kernaufgabe und nicht ausgliederbar. „Alleine schon von diesem Gesichtspunkt aus ist die private Betreuung einer öffentlich-rechtlich vorgesehenen Meldestelle generell kritisch zu bewerten“, so Raml. Die Einrichtung einer Meldestelle direkt durch den Staat hat deutliche rechtsstaatliche Vorteile für die Bürger: Eine solche unterliegt der Kontrolle durch die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof. Gegen die Gebahrung einer staatlichen Einrichtung wären außerdem unter Umständen Rechtsmittel zulässig. Schließlich unterliegt eine solche Stelle dem Datenschutz für den staatlichen Bereich und nicht zuletzt dem aus dem Gleichheitssatz resultierenden Objektivitätsgebot.

Raml kritisiert schließlich die Auswahl der Vergabe: „Der Verein ZARA hat sich bislang nicht durch Objektivität, die in einem solchen Bereich angebracht ist, ausgezeichnet. So berichtet der Verein zwar regelmäßig über potentielle Fälle von Ausländerdiskriminierung, die vielen Vorfälle von Inländerdiskriminierungen werden jedoch völlig vergessen.“ Abschließend hält Raml fest, dass es ZARA selbstverständlich offen steht, aus eigenen Finanzmitteln Meldestellen aller Art zu betreiben. „Staatliche Einrichtungen müssen in einem so sensiblen Bereich staatlich bleiben.“