Budget 2018: Notwendiges tun, Möglichkeiten schaffen

In den Budgetverhandlungen für das Jahr 2018 haben sich ÖVP und FPÖ auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um ein Nulldefizit zu erreichen und Schulden abzubauen. Im Umgang mit dem schwer verdienten Steuergeld der Bürger zeigt die oberösterreichische Landesregierung Verantwortung und wird die Landesfinanzen sanieren. Damit werden Zukunftsinvestitionen möglich, neue Schulden vermieden und nachfolgende Generationen entlastet.

Insgesamt wird Oberösterreich mindestens 147 Millionen Euro einsparen. Trotzdem werden wichtige Zukunftsprojekte, wie etwa die neue Donaubrücke oder die Westringumfahrung sichergestellt. Neue Schulden werden nicht gemacht, denn das Land Oberösterreich, die Verwaltung und die Politik sollen zuallererst bei sich selbst zu sparen beginnen.

So werden die Höhe der Politikergehälter eingefroren, die Parteien- und Klubförderung um zehn Prozent gekürzt und in der Verwaltung Einsparungen und Verschlankungen vorgenommen. Deshalb muss auch jedes Regierungsmitglied zehn Prozent einsparen. Das gilt für alle Parteien und alle Ressorts.

Zusätzlich stehen Förderungskürzungen für Ausländervereine und die Durchforstung des Subventionsdschungels auf dem Sparplan. Natürlich sind diese Maßnahmen beim politischen Mitbewerber vor allem links der Mitte nicht beliebt. Man hat jahrzehntelang die eigenen Randgruppenthemen und in skurrile Vereine finanziell gefüttert und ist überaus verantwortungslos mit Steuergeld umgegangen.

„Wir wissen, dass wir für den neuen Haushalt nicht nur Applaus ernten werden. Aber wir wissen auch, wenn wir über die Legislaturperiode hinaus denken, dann müssen wir jetzt das Richtige für unser Land tun“, kommentiert FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner das Budget für das kommende Jahr.

Eine generationengerechte Finanzpolitik soll Sparen und Investieren ermöglichen. Erstmals seit 2010 wird sich Oberösterreich nicht neu verschulden, sondern sogar Schulden abbauen. Vor allem soll in der Verwaltung und bei der Politik gespart werden.

Die wichtigsten Maßnahmen für die Zukunft:

  • Nulllohnrunde für Politiker, zehn Prozent weniger Förderung für Parteien und Landtagsklubs
  • Investitionen in Sicherheit und Öffentlichen Verkehr
  • Förderungskürzungen bei Ausländervereinen
  • 45 Millionen Euro alte SPÖ-Schulden im Sozialressort werden bis 2021 abgebaut