Budget: Bürokratie beseitigen – Sinnlosgesetze abschaffen – Arbeitsplätze sichern!

Von Dienstag bis Donnerstag diese Woche wird im Linzer Landhaus das Budget für Oberösterreich im Landtag ausführlich diskutiert und dann beschlossen. Am ersten Tag gab es traditionellerweise die Erklärungen der Parteien. Für die FPÖ stand Klubobmann Günther Steinkellner am Rednerpult, um die Forderungen und die Kritik der Freiheitlichen zu deponieren.

Ein Schwerpunkt der Budgetrede des FPÖ-Klubobmannes waren die verheerenden Arbeitslosenzahlen gepaart mit den unzumutbaren Hürden für Oberösterreichs Wirtschaft und Industrie: „Ist es nicht mehr als ein Alarmsignal, wenn VOEST-Chef Eder ernsthaft von Abwanderung spricht, weil die Auflagen für die Industrie fast monatlich unzumutbarer und teurer werden?“ Für die FPÖ stehe im Vordergrund, gegen derartige Reglementierungen anzukämpfen und am Ende des Tages Arbeitsplätze zu sichern. Eine der politischen Kernaufgaben sei aus FPÖ-Sicht, die Weichen für einen funktionierenden Arbeitsmarkt zu stellen. „Wie soll das aber passieren, wenn wir uns mit falschen Statistiken herumschlagen müssen? Wenn ich mehr Menschen in die Frühpension schicke, habe ich klarerweise mehr Arbeitslose. Auch andere verfälschende Parameter werden nicht berücksichtigt, wie etwa Fortbildungs-, Schulungs- und Karenzzeiten. Dieses Schönreden fällt uns letztlich auf den Kopf“, kritisierte Steinkellner. Er empfahl den Landtagsfraktionen einen Blick in die Schweiz, wo die Arbeitslosenzahlen deutlich niedriger seien, dafür aber das Pensions- und auch das Gesundheitssystem vorbildlich funktionieren würden: „Man sollte sich an den Besten messen, und da gehören die Schweizer nun mal dazu.“

Dornröschenschlaf im öffentlichen Verkehr

Massive Kritik übte Steinkellner am Stillstand im öffentlichen Verkehr: „Die schwarz-grüne Koalition hat diesen Bereich längst abgeschrieben! Im Wahlkampf 2009 versprach man vollmundig den Ausbau der Mühlkreisbahn noch in dieser Periode als City-S-Bahn, die Verlängerung der Straßenbahn bis Gallneukirchen, den Ausbau der Summerauer Bahn. Und wo stehen wir jetzt? Bestenfalls bei den Plänen für eine Straßenbahn bis Rottenegg. Das heißt: Es wurde alles versprochen und nichts gehalten.“

FPÖ-Kritik an finanzieller Talfahrt im Sozialbereich

Die Baustelle „Sozialbereich“ müsse nach Ansicht des freiheitlichen Klubobmannes endlich entrümpelt werden: „Auch heuer kommt es hier wieder zu einer Kostenexplosion. Oberösterreich liegt bei den Ausgaben im Spitzenfeld. Die SPÖ-regierten Bundesländer Wien und Burgenland kommen mit einem niedrigeren Sozialbudget zurecht und ich habe noch keinerlei Beschwerden gehört. Offenbar wird dort weit effizienter gearbeitet. In Oberösterreich wollen die Sozialdemokraten von Reformen allerdings nicht einmal ansatzweise etwas hören.“

Massiven Handlungsbedarf sieht die FPÖ auch im Bildungsbereich, wo Steinkellner künftig den Lehrer als Partner der Schüler sehen will. „Die beste Ausbildung ist nur dann möglich, wenn der Pädagoge nicht gleichzeitig der Prüfer ist. Das muss entkoppelt werden. Ich fordere daher, in den Pflichtschulen in Oberösterreich ein Pilotprojekt für eine standardisierte Wissenserhebung zu starten. Wir müssen für unsere Kinder die bestmöglichen Lösungen finden. Sie sind die Zukunft für unser schönes Oberösterreich!“