Budget muss ausgeglichen sein

Nach der Budgetklausur der FPÖ Oberösterreich in Grünau im Almtal ist man sich einig: das Ziel muss es sein, dass das Budget der nächsten Jahre ausgeglichen ist. Durch die Belastungen der letzten Jahre und die zahlreichen Herausforderungen sind Reformen dringend notwendig und müssen rasch umgesetzt werden.

„Sämtliche Einsparungsmöglichkeiten müssen geprüft werden. Erste Schritte wurden bereits gesetzt. Der Vizepräsident des Landesschulrates gehört in Oberösterreich in spätestens zehn Monaten der Vergangenheit an, und der endgültige Startschuss für die BH-Kooperation von Grieskirchen und Eferding steht unmittelbar bevor. Weitere Schritte werden folgen“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.

Auch der neue FPÖ-Klubobmann im Landtag, Herwig Mahr, will die schwierige finanzielle Lage, in der sich Oberösterreich derzeit befindet, in den Griff bekommen: „Die Zahlen und aktuellen Entwicklungen zeigen leider einmal mehr, dass wir auch in Oberösterreich den Gürtel enger schnallen müssen.“

Einen Hauptgrund für die angespannte finanzielle Lage sehen Haimbuchner und Mahr in der derzeitigen Asylpolitik: „Vor allem der rapide Anstieg der Kosten im Asylwesen stellt uns vor enorme finanzielle Herausforderungen. Die Zahlungsverpflichtungen des Landes für Grundversorgung, Mindestsicherung und Integration explodieren geradezu. Um diese Kostensteigerungen in den Griff zu bekommen, bedarf es klarer Vorgaben und strenger Regeln.“ Aber auch im Sozialbereich sehen Mahr und Haimbuchner Potential, damit das Geld wirklich bei den Betroffenen ankommt und nicht in einer aufgeblähten Verwaltung versickert.

Es sei daher die Pflicht der FPÖ, das Steuergeld der Bürger verantwortungsvoll und sparsam einzusetzen und ein ausgeglichenes Budget und finanzpolitische Stabilität für die Zukunft sicherzustellen.