Das „Linzer Programm“ der FPÖ

ÖVP und SPÖ, beide seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung, haben die Grenzen nach Österreich geöffnet und Österreich – wider dem Willen der meisten Österreicher – zum Einwanderungsland gemacht. Und nicht, dass man Österreich mit klassischen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien verwechseln würde: Dort muss man nämlich etwas können und penibel genau nachweisen, warum man einwandern möchte. Und dort gibt es klare und verbindliche Regeln für Zuwanderer.

Kolumne „Ohne Maulkorb“

Bei uns gibt es offenbar kaum Regeln. Und selbst, wenn man dagegen verstößt, gibt es keine Konsequenzen. Der Vorwurf, es gäbe eine massive „Ausländerkriminalität“ oder „ausländische Sozialschmarotzer“, sind keine freiheitliche Erfindung, sondern eine Reflektion der traurigen Realität.

Nun hat die FPÖ in Linz gezeigt, dass wir durchaus Vorstellungen haben, wie wir uns ein geordnetes Zusammenleben vorstellen können. In fünf Punkten des „Linzer Programms“:

  1. Respekt und Rücksichtnahme muss verbindlich sein. Bei Gewalt darf es keine falsche Toleranz geben und kriminelle Ausländer müssen rasch abgeschoben werden.
  2. Deutsch muss als Voraussetzung gelten, auch für die Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen.
  3. Ein Sozialsystem wird gefordert, das nur jenen nützt, die auch im sozialen Sinne einen Beitrag zur Gemeinschaft leisten.
  4. Religiöser Radikalismus, der unseren gesellschaftlichen Regeln und Werten widerspricht, wird nicht geduldet.
  5. Wo Fachkräfte fehlen, ist Ausbildung notwendig. Wenn Zuwanderung erforderlich ist, muss sie klar geregelt sein. Personen, die unter falschen Vorstellungen zu uns gekommen sind oder sich nicht an Gesetze halten, sollen in ihre Heimat zurückkehren.

Der fünfte Punkt ist deshalb so wichtig, weil er die Rückführung von jenen Ausländern verlangt, die Österreich nur ausnutzen oder gegen Gesetze verstoßen. Das ist ein klares Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu den Realitätsverweigerern von Rot und Schwarz.