Voller Einsatz für Oberösterreich: Die Ziele der FPÖ-Landesräte

Mit insgesamt drei Landesräten wird die FPÖ in Oberösterreich für die Menschen in den kommenden sechs Jahren arbeiten. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist weiterhin für den Wohnbau und den Naturschutz zuständig. Als neue Bereiche leitet Haimbuchner das Familienressort und die Bereiche Baurecht und Bautechnik. Es ist gelungen, wichtige Kompetenzbereiche für eine effektive Gestaltung des Wohnbaus in Oberösterreich in einem Ressort zu vereinen.

Dass der Wohnbau ein wichtiges Politikfeld für die Freiheitlichen ist, zeigen die zahlreichen Initiativen, die die FPÖ mit Haimbuchner bereits in der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt hat. Es gibt aber noch zahlreiche Maßnahmen, die nunmehr in den kommenden Jahren realisiert werden sollen. Vor allem die Reformen bezüglich der Voraussetzungen zur Erlangung einer geförderten Wohnung sind hier maßgeblich: Deutschkenntnisse sind hier ebenso zu nennen, wie Verschärfungen der Bestimmungen für Drittstaatsangehörige.

Doch auch die Aufnahme einer Begrenzung der Grundstückkosten in der Neubauförderungsverordnung oder die Verhinderung von weiteren Verschärfungen energierechtlicher Vorschriften im geförderten Wohnbau stehen auf der freiheitlichen Agenda.

In der Familienpolitik steht die FPÖ mit Manfred Haimbuchner für ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Familien und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch der Ausbau und die Flexibilisierung der Kinderbetreuung stehen ebenso am Programm, wie die Valorisierung von Familienleistungen. Mit der FPÖ soll die Familie als kleinste Keimzelle der Gesellschaft wieder stark gemacht werden.

„Die FPÖ Oberösterreich hat vom Wähler einen klaren Auftrag erhalten, den wir mit aller Kraft umsetzen werden. Die freiheitlichen Landesräte und Mandatare werden auch weiterhin mit voller Kraft für unser schönes Heimatland arbeiten“, kommentiert Haimbuchner die neue Ressortverteilung in der Landesregierung.

Abseits dieser Forderungen soll die freiheitliche Handschrift aber auch in anderen Bereichen der neuen Landespolitik spürbar sein: So will die FPÖ etwa auch das Mitspracherecht der Bürger durch direktdemokratische Mittel stärken und längst überfällige Schritte in der Verwaltungsreform angehen. Dazu gehören eine Verschlankung der Schulverwaltung oder die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften. „Wir Freiheitliche wollen Oberösterreich in der Verwaltung zukunftsgerecht aufstellen. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass seine Steuergelder effektiv zur Verbesserung der Lebensqualität eingesetzt werden und dass er als Betroffener ein größeres Mitspracherecht in der Politik durch direkte Demokratie erhält“, betont Haimbuchner.

Mehr Sicherheit für Oberösterreich

Mit dem Sicherheitsressort übernimmt Elmar Podgorschek als Landesrat ein freiheitliches Kernpolitikfeld, in dem die FPÖ immer zeigt, dass sie die Vorreiterrolle einnimmt, wenn es gilt, die Sicherheit der Bürger zu verbessern. Podgorschek wird neben der Sicherheit auch für die Feuerwehr, den Zivil- und Katastrophenschutz, das Staatsbürgerschaftswesen, die Wasserwirtschaft und die Gemeindeaufsicht zuständig sein. Ein klares Bekenntnis gibt es zur Sicherheit. Die Exekutive in Oberösterreich soll gestärkt werden um das Recht der Menschen auf Sicherheit bestmöglich gewährleisten zu können.

Ein besonders wichtiges Anliegen ist für die FPÖ zudem die bessere Integration von Ausländern und das Erlernen der deutschen Sprache. Diese Bemühungen sind aber keine Einbahnstraße, sondern eine Bringschuld von Einwanderern. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration, daher soll auch die Schulsprache Deutsch sein. Bei mangelndem Integrationswillen soll Personen mit Migrationshintergrund Landesförderungen gestrichen werden.

„Mit der FPÖ in der Verantwortung wird unser Oberösterreich sicherer und damit lebenswerter werden. In Zeiten der steigenden Unsicherheit werden wir dafür sorgen, dass sich die Menschen in unserem Land auch weiterhin wohl fühlen werden“, sagt Podgorschek zu seinen Zielen als Landesrat.

Oberösterreich mobil machen

Mit Günther Steinkellner ist ein neuer freiheitlicher Landesrat in Oberösterreich nun für das gesamte Verkehrswesen zuständig und bündelt die Verantwortlichkeiten für Infrastruktur, öffentlichen Verkehr, Straßenbau, Verkehrsrecht und Brücken- und Tunnelbau.

Das Ziel der Infrastrukturpolitik der kommenden Gesetzgebungsperiode ist vor allem das oberösterreichische Gesamtverkehrskonzept umzusetzen und den öffentlichen Verkehr auszubauen. Dazu gehört auch die Erhaltung von Regional- und Nebenbahnen und die Umsetzung einer City-S-Bahn mit Durchbindung zum Hauptbahnhof. In Bereich des Straßenverkehrs soll unter anderem der Linzer Westring rasch umgesetzt werden, um den Verkehr in der Landeshauptstadt zu entlasten.