NAbg. DI Deimek: Fordere flächendeckende Ausländer-LKW-Maut

Schluss mit Steueroase Slowakei

FPÖ-Verkehrssprecher Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek erweitert die Debatte um die LKW-Maut um eine Facette: „Ich stelle mir eine flächendeckende LKW-Maut für Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung vor.“ Besonders LKW mit etwa slowakischen Kennzeichen seien in Österreich reihenweise anzutreffen. „Diese Spediteure müssen einen angemesseneren Beitrag leisten. Die Bundesregierung muss aufhören, den Österreichern in die Tasche zu greifen.“

Im Vergleich zu Österreich ist die Slowakei geradezu eine „Steueroase“ im LKW-Bereich. „Hier müssen wir den Hebel ansetzen. Es muss endlich Chancengleichheit zwischen Spediteuren hergestellt werden, die nicht umgeflaggt haben und jenen, die ihren Sitz ins steuersparende Ausland verlegt haben“, nennt Deimek, die Maxime seiner Partei. „Eine flächendeckende Ausländer-LKW-Maut würde Mehreinnahmen bringen, ohne heimische Frächter zu treffen. Im Gegenteil, sie würden endlich entlastet werden. Wir müssen der Steueroase Slowakei das Wasser abgraben“, erklärt Deimek.

Als Modell könne das bayrische Modell der Ausländermaut für PKW dienen. Umgelegt auf LKW und in flächendeckender Umsetzung. „Eine höhere Belastung des heimischen Transportgewerbes wäre ein Schlag gegen den Konsumenten beim täglichen Einkauf. Einen steuerpolitischen Rundumschlag – wie ihn die Mehrheit der Verkehrslandesräte fordert – wird es mit uns nicht geben“, schließt Deimek.