NAbg. DI Deimek zur Vorratsdatenspeicherung: „Großer Tag für Grundrechte“

Wichtiger Etappensieg gegen Metternich 2.0 

Wie erste Meldungen berichten, kippte der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung. „Das ist ein bedeutender Sieg für die Grundrechte in Europa“, zeigt sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Telekommunikationssprecher seiner Partei, Gerhard Deimek, erfreut. „Wir müssen die Privatsphäre unserer Bürger wiederherstellen. In diesem Kontext ist die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ein erster bedeutender Schritt.“

Der Europäische Gerichtshof hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt. „Das ist ein großer Tag für die Grundrechte und Europas Bürger“, zeigt sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek erfreut. „Jetzt gilt es den Einsatz für Freiheit und Bürgerrechte fortzusetzen. Die Enthüllungen Edward Snowdens zeigen, wie weit das digitale Spitzelsystem in unser aller Privatleben vorgedrungen ist“, erinnert Deimek und mahnt zu demokratiepolitischer Wachsamkeit. „Dass es anscheinend den Europäischen Gerichtshof braucht, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen, verstehe ich als schallende Ohrfeige gegen Werner Faymanns Kabinett und vor allem die Volkspartei. Eigentlich könnte neben dem Dollfuß-Bild im ÖVP-Parlamentsklub gleich noch eines von Fürst Metternich platziert werden“, fordert Deimek ein Bekenntnis der ÖVP zu Grund- und Bürgerrechten. „Der Ständestaat kann jedenfalls kein Vorbild für Freiheitsrechte sein. Das sei der ÖVP und der EU ins Stammbuch geschrieben“, schließt Deimek.