Deregulierung soll Wirtschaft stärken

Eine Vielzahl von Regeln und Beschränkungen belasten die Wirtschaftsbetriebe und die Verwaltung in Oberösterreich zusehends. Durch gezielte Anpassung von Vorschriften können Verfahren konzentriert abgewickelt werden und die Arbeit der Behörden verbessert werden. Zusätzlich sollen auch Kommunikationsfehler zwischen den Behörden vermieden werden, was sich ebenso positiv auf den Verwaltungsprozess auswirkt. Deregulierung soll aber auch heißen, dass nicht alles auf den Punkt geregelt werden muss. Vielmehr soll die Politik Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb welcher Entscheidungen auf den Einzelfall hin getroffen werden.

Die oberösterreichische Landesregierung hat hierzu nun ein erstes Maßnahmenpaket vorgestellt. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht die Zielsetzung vor allem in der Entlastung der Unternehmen: „Die Vereinfachung von Verfahrensvorschriften ist ein erklärtes Ziel dieser Landesregierung. Wer immer alles auf Punkt und Beistrich reglementieren will, wirft sich nur selbst Prügel vor die Füße. Vorschriften müssen mit Augenmaß und Hausverstand erlassen werden und anwendbar sein. Ich stehe für ein größtmögliches Maß an Wahlfreiheit innerhalb der gesetzten gesetzlichen Grenzen.“

Die wichtigsten Punkte für eine erste Entlastung sollen Verfahrenskonzentrationen, die Minimierung von Meldepflichten sowie längere Kontroll- und Übergangsfristen sein. Auch die Verstärkung der digitalen Verwaltung soll ein Ziel für die nähere Zukunft sein. „Nur so werden wir Oberösterreich als einen attraktiven Lebensraum und Wirtschaftsstandort erhalten und ausbauen können“, sagt Haimbuchner.