Deutschland schließt seine Grenzen – Österreich nicht

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündete am Sonntag die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Unterbrechung des Zugverkehrs von Österreich nach Deutschland. Man wolle ein geordnetes Asylverfahren sicherstellen, da der Druck durch die Flüchtlingswelle mittlerweile zu groß werde. Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt ergänzte, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht seien: „Jetzt sind wirksame Maßnahmen nötig, um den Zustrom zu stoppen.“ Dazu gehöre Hilfe für diejenigen Länder, in die die Flüchtlinge in ihrer Not als erstes geflohen seien, sowie eine wirksame Kontrolle der deutschen Grenzen – „weil auch wegen des Totalversagens der EU der Schutz der EU-Außengrenzen nicht mehr funktioniert“. In einer ersten Maßnahme sollen Flüchtlinge, die vom Westbalkan selbst stammen, in einem beschleunigten Verfahren abgeschoben werden.

Dieser Schritt bedeutet, dass tausende Flüchtlinge in Österreich bleiben werden, weil ihnen die Weiterreise nach Deutschland erschwert wird. Auch Ungarn hat bereits angekündigt seine Grenzen schließen zu wollen. Einzig Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beharrt weiter auf dem Standpunkt, dass Österreich keine Grenzkontrollen brauche und auch keine einführen solle. Trotz der katastrophalen Zustände in Nickelsdorf, wo stündlich 500 Menschen die Grenze passieren, sieht die rot-schwarze Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Man könne nicht abschätzen, wie sich die Kontrollen der Deutschen auf die Situation in Österreich auswirken werde, sagte Faymann.

FPÖ für sofortige Grenzkontrollen – ÖVP kopiert FPÖ-Forderung

„Wir brauchen in Österreich sofort temporäre Grenzkontrollen. Die Zeit des Laissez-Faire und die Hände in den Schoß legen muss nun endgültig vorbei sein“, forderte Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner noch am Sonntagabend. „Wir enden in einem absoluten Chaos, wenn nicht endlich alle EU-Staaten für Sicherheit an ihren Grenzen sorgen und die geltenden Gesetze für den Schengenraum, aber auch für Dublin III umsetzen. Bleibt die Regierung, aber auch die EU weiterhin untätig wird aus der fahrlässigen eine vorsätzliche Schädigung der Bürgerinteressen“, so Haimbuchner.

Der freiheitliche Landesparteichef betonte zugleich, dass sich Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bereits früher an die Sprüche seiner jüngsten Plakatkampagne – „Handeln statt hetzen“ – hätte halten sollen. Dann würde Oberösterreich nicht zum Flaschenkopf für Zehntausende Flüchtlinge werden. Pühringer sprach sich nämlich nach dem Schritt der Deutschen erstmals dezidiert für die Widereinführung von Grenzkontrollen aus. Bis zuletzt hatte er die FPÖ für ihre konsequente Haltung in der Flüchtlingspolitik und auch für die Forderung nach Grenzkontrollen als „Hetzer“ beschimpft.