Deutschland verschärft Kampf gegen Islamisten

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland streben die Innenminister von CDU und CSU eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze an. Mitte August soll die „Berliner Erklärung“ verabschiedet werden – ein umfassender Maßnahmenkatalog im Kampf gegen Kriminalität und Islamismus.

Bis 2020 sollen 15.000 Polizisten zusätzlich angestellt werden. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollen stärker durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Langwaffen und Körperkameras ausgerüstet werden. Außerdem sind ein Burka-Verbot und die Abschaffung der Doppelstaatsbürgerschaften geplant.

Verbot der Vollverschleierung auch in Österreich notwendig

Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner tritt dafür ein, dass Österreich in den Bereichen Burka-Verbot und zusätzlichem Polizeipersonal dem deutschen Nachbarn folgen soll. „Es muss uns endlich gelingen, dass Zuwanderer nur die Rechte und Pflichten jenes Landes in den Vordergrund stellen, in dem sie leben. Mit dem Burka-Verbot muss erreicht werden, dass im öffentlichen Raum alle Personen identifizierbar sind.“

Interessant sei, so der freiheitliche Landesparteichef, dass man nunmehr darüber diskutiere, das Gesetz zur Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückzunehmen, weil dieses „ein großes Integrationshindernis“ sei. „Es darf keinen Rechtsanspruch auf unsere Staatsbürgerschaft geben, nur weil jemand lange genug in Österreich gelebt hat. Zusätzlich wird zu überprüfen sein, ob Staatsbürgerschaftswerber auch entsprechend integriert sind“, so Haimbuchner.

EU-Kommissionsposten droht an EU-Bürokratie zu scheitern

Wenig Chancen gibt Haimbuchner dem deutschen Vorhaben, einen neuen EU-Kommissionsposten für „Irreguläre Migration, Schleuserkriminalität, Rückführung“ zu schaffen. „Es ist zu befürchten, dass diese wichtige Angelegenheit an der EU-Bürokratie scheitert. Denn nach wie vor hat man in der Integrations- und Flüchtlingspolitik und hier vor allem in der gerechten Aufteilung der Asylsuchenden noch immer keine Lösung gefunden“, kritisiert Haimbuchner.