Die Angst vor dem Vormarsch patriotischer Kräfte

Die Europawahl am 25. Mai sorgt schon jetzt für massiven Wirbel in den Reihen der regierenden Parteien. „Experten“ und Meinungsforscher prognostizieren nämlich einen Stimmenzuwachs für europakritische und patriotische Parteien in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten. Als Grund für den möglichen Wahlerfolg werden die Zuwanderung sowie die steigende Arbeitslosigkeit als Folge der Wirtschaftskrise ins Treffen geführt. Man rechnet zumindest mit einer Verdopplung der Sitze im EU-Parlament. Pauschal werden Rechtsparteien daher in den Systemmedien als europafeindlich denunziert, Kritik an Fehlentwicklungen in der Europäischen Union werden als extremistisch dargestellt.

Dass die nationalen Sozialsysteme unter dem Massenzulauf zu kollabieren drohen und die Personenfreizügigkeit nicht selten als Einfallstor der organisierten Kriminalität dient, ist für die mündigen Unionsbürger längst keine Polemik mehr. Die etablierten Kräfte scheinen das hingegen nicht wahrnehmen zu wollen. Sie sind mehr am Machterhalt interessiert, als an den Sorgen der Bürger. Das rächt sich natürlich bei den Wahlen.

Der Erfolg der so genannten EU-Skeptiker wird ein Erfolg der Europäer sein.

„Entrechtung und Entmündigung der Europäer müssen ein Ende haben, damit das Projekt Europa eine Zukunft hat“, argumentiert FPÖ-Europaabgeordneter Franz Obermayr. Er sieht das Erstarken der patriotischen Kräfte als Chance „für mehr Bürgernähe und Transparenz“. Gemeinsam könne man sich gegen Fehlentwicklungen und Misswirtschaft in der EU einsetzen und die Abtretung von nationalstaatlichen Kompetenzen an Brüssel stoppen.

Als Präsident der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) plant Obermayr eine gemeinsame Strategie europäischer Rechtsparteien für den Urnengang und die Zeit nach der EU-Wahl. Der Präsident des belgischen Vlaams Belang, Gerulf Annemans, sagte als Ehrengast am Rande des heurigen Aschermittwochtreffen in Ried: Man habe das gleiche Ziel, nämlich „die Bewahrung der historisch gewachsenen Nationen.“