Die ÖVP als neue Islam-Partei?

In Wels gibt es mit Güler Bilgic-Cankurtaran eine ÖVP-Kandidatin mit türkischen Wurzeln, die jüngst auf Facebook ein Wahlplakat mit einem Foto von sich im Kopftuch und einem Koranzitat verbreitet hat. Die ÖVP verteidigte diese Wahlwerbung als ein „Zeichen der guten Integration“ und der Welser ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Csar betonte, dass es sich um keine offizielle ÖVP-Werbung handle. Johanna Janout, ebenfalls im Welser „ÖVP-Kurswechselteam“, sagte dazu: „Der Islam ist in Wels die zweitgrößte Religionsgemeinschaft und Güler ist eine wirklich vorbildlich integrierte Bürgerin und ich freue mich sehr, dass Sie sich in Österreich politisch engagiert!“

Sympathie mit islamistischen Organisationen

Eine nähere Betrachtung des Umfeldes von Bilgic-Cankurtaran in den sozialen Medien offenbart aber, dass die ÖVP-Kandidatin keineswegs gut integriert ist, sondern recht radikalen Gruppierungen und Personen anhängt. Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez, selbst türkischer Abstammung, hat in einem Facebook-Beitrag darauf hingewiesen, dass ÖVP-Kandidatin Bilgic-Cankurtaran auch Inhalte der „Austria Linz Islamische Föderation“ (ALIF) teile und poste. Die „ALIF“ ist ein Ableger der nationalistisch-islamistischen Milli-Görüs-Bewegung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zu der Überzeugung, dass Milli Görüs ein antidemokratisches Staatsverständnis zeigt und westliche Demokratien ablehnt.

Auch Inhalte anderer fragwürdiger Organisationen werden von Bilgic-Cankurtaran geteilt und gepostet. So bezeichnet sich die Welserin als Anhängerin von Necmettin Erbakan, dem Gründer der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung. Erbakan sprach offen von einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung und davon, dass der Zionismus alle Kreuzzüge organisierte. Dazu passt, dass Bilgic-Cankurtaran auf ihrer Facebook-Seite auch offen zum Boykott von jüdischen Waren aufrief, wie Screenshots belegen.

Auch die auf dem Wahlplakat von Bilgic-Cankurtaran zitierte Koran-Sure ist alles andere als unproblematisch. So handelt es sich um eine Sure, die von der fundamentalistischen „Hizb-ut-Tahrir“ verwendet wird. Diese Organisation fordert die Errichtung eines Islamischen Staates. Eindeutiger kann man radikale Islamisten vermutlich nicht ansprechen.

Das alles ficht die ÖVP nur wenig an. So äußerte der ÖVP-Referent für neue Medien, Christian Engleder: „Der Islam ist in Wels bereits zweitstärkste Religionsgemeinschaft – warum sollten sich muslimische MitbürgerInnen in Wels nicht politisch betätigen dürfen und warum nicht in der ÖVP? Sind auch bei den anderen Parteien vertreten!“

Angebot an ÖVP-Wähler

„Die ÖVP beweist einmal mehr, dass ihr Österreichs kulturelle Identität und religiöse Herkunft genau solange wichtig sind, als sie ihr zur Absicherung der eigenen Machtfülle dienen. Die ÖVP beruhigt ihren wertkonservativen Flügel gerne, entscheidet politisch aber stets gegen seine Interessen. Sei es in der schwachen Familienpolitik oder in einer völlig verfehlten Genderdebatte. Gesellschaftspolitisch marschiert die ÖVP heutzutage stramm nach links“, kritisiert FPÖ-Klubobmann und Obmann des Rings Freiheitlicher Katholiken, Günther Steinkellner.

„Es geht nicht darum, dass die ÖVP eine muslimische Kandidatin aufstellt, sondern welche Signale sie mit eben dieser Kandidatin aussendet. Wir sprechen hier eben nicht von einer aufgeklärten, modernen und liberalen jungen Muslimin. Wir sprechen von jemandem, der das Kopftuch trägt, dem der antisemitische Milli-Görüs-Gründer Necmettin Erbakan und der Autokrat Recep Tayyip Erdogan gefallen, der mit Koranzitaten wirbt oder dem Ausdruck ‚Insallah’ (‚So Gott will’). Kaum vorstellbar welche Empörung losbrechen würde, wenn eine andere Partei mit ‚deus vult’ (‚Gott will es’) in den Wahlkampf ziehen würde“, so Steinkellner.

An die Adresse von ÖVP-Wählern richtet Steinkellner: „Wertkonservative Menschen, denen ihre christlich-europäische Identität etwas bedeuten, haben in der ÖVP in Wirklichkeit keine Heimat und keinen Interessensvertreter mehr. Ab und an die Lederhose und die Goldhauben auszupacken, ist zu wenig. Wir laden daher alle enttäuschten Bürger dazu ein, sich bei der Landtagswahl für die FPÖ zu entscheiden. Wir sind die einzige Partei, die sie und ihre Anliegen noch aufrecht vertreten.“