Die ÖVP und die Angst vor dem Wähler

Einen knappen Monat vor der Landtagswahl widmet sich die ÖVP der Asylproblematik mit einem Positionspapier, in dem einige Forderungen der Freiheitlichen Partei übernommen wurden. So fordert Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) jetzt vor der Wahl ein konsequentes Vorgehen gegen Schlepper und stärkere Kontrollen an den EU-Außengrenzen, sowie massivere Schleierfahndungen gegen Schleuser. Und: Wenn in den Herkunftsländern der Asylwerber Krieg und Elend vorüber sind, sollte eine Rückkehr forciert werden.

„Faktum ist, dass Asyl auch bis jetzt kein Dauerrecht war. Daher ist es überflüssig, wenn sich Landeshauptmann Pühringer dafür einsetzen will, dass es nur mehr Asyl auf begrenzte Zeit geben soll“, so FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.

„Es ist zudem ein Widerspruch in sich, wenn Pühringer über die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylanten auf Zeit die Integration forcieren will. Wesentlich mehr Probleme der mangelnden Integration gibt es in Wahrheit bei jenen Migranten, die schon längst im Land sind und hier auch bleiben wollen. Da müssen wir ansetzen“, kritisiert Haimbuchner. Auch mit dem Argument der Integrationsförderung gibt es von der FPÖ ein klares Nein zur Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylanten. „Wir haben in Oberösterreich eine Rekordarbeitslosigkeit, daher muss es Vorrang für heimische Arbeitskräfte geben“, so der FP-Landeschef.

Wahlzuckerl mit bitterem Beigeschmack

Ein klares Nein kommt von Haimbuchner auch zu den Plänen des Landeshauptmannes, wonach Gemeinden, die überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehmen oder sich besonders bei der Betreuung engagieren, nach der Wahl Extrazuckerl über die Förderpolitik bekommen sollen. „Was ist mit jenen Gemeinden, die auf Grund der Gegebenheiten gar keine Möglichkeit haben, Plätze zur Verfügung zu stellen? Es darf hier zu keiner Benachteiligung kommen“, ist für Haimbuchner diese Extraförderung in Wahrheit ein Wahlzuckerl mit bitterem Beigeschmack.

„Das neue Asyl-Positionspapier der oberösterreichischen ÖVP zeigt ganz deutlich die Angst der Schwarzen vor dem Wähler. Die Menschen haben das Asylchaos in unserem Land satt und wollen endlich politische Änderungen. Dass Pühringer jetzt vor der Wahl rechts blinkt, um dann danach links abzubiegen, ist der verzweifelte Versuch der ÖVP, Stimmen für die Wahl zu retten. Das Konzept ist in weiten Teilen nicht neu und auch nicht durchdacht“, fasst der freiheitliche Landesparteichef die Kritik an dem ÖVP-Papier zusammen.