Die Widersprüche der ÖVP

Pünktlich vor der Wahl entscheidet sich Landeshauptmann Josef Pühringer und seine ÖVP für temporäre Grenzkontrollen, obwohl sie gleichzeitig die FPÖ wegen dieser Forderung der „Hetze“ bezichtigt. Dieser Widerspruch ist keine Ausnahme, sondern kann bei anderen Themen ebenso festgestellt werden.

Grenzkontrollen

Im oberösterreichischen Landtag stimmte die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ in Oberösterreich für zeitlich begrenzte Grenzkontrollen. In Wien, auf Bundesebene, war sie stets dagegen. Das von der ÖVP geführte Innenministerium verhinderte bis zum 14. September 2015 die Kontrollen der Grenzen und verursachte so ein ernstzunehmendes Sicherheitsdefizit.

Sicherheit

Die ÖVP gibt gerne vor Wahlen die Law-and-Order-Partei. Sie weiß, dass die Menschen sich um die Zukunft sorgen, dass ihnen die Sicherheit wichtig ist. Genauso wie sie auch weiß, dass ein großer Teil der Bevölkerung die starke Zuwanderung sehr kritisch sieht. Seit 15 Jahren stellt die ÖVP durchgehend den Innenminister – wer hätte für Sicherheit sorgen können, wenn nicht das Innenministerium?

TTIP

In Oberösterreich tritt die ÖVP, gleich wie die FPÖ, gegen das für den Mittelstand, die Bauern und die Konsumenten gefährliche transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) auf. In den Medien warnt Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) vor den „negativen Folgen von TTIP“. Aber in Wien und in Brüssel ist die ÖVP dafür! Das gilt auch für die oberösterreichischen Abgeordneten, welche in Wien und Brüssel für TTIP eintreten.