Dramatischer Anstieg der Kriminalität in Oberösterreich

Der Anstieg der Kriminalität in Oberösterreich ist dramatisch. Wie die Auswertung der Zahlen des Inneniministeriums aus fünf verschiedenen parlamentarischen Anfragen durch die FPÖ zeigt, stieg die Gesamtkriminalität in Oberösterreich um 5,7 Prozent von 62.666 Straftaten im Jahr 2015 auf 66.241 Straftaten im Jahr 2016. Damit liegt Oberösterreich bundesweit an zweiter Stelle hinter Salzburg.

Vor allem im urbanen Raum – etwa in Linz, Wels und Steyr ist die Entwicklung besorgniserregend. „Die Vorgänge am Linzer Hauptbahnhof sind nur ein Beispiel für das schwindende Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung“, sagen FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek. Als eine Maßnahme bei straffällig gewordenen Kindern unter 14 Jahren, fordert Haimbuchner nach dem Vorbild Deutschland, diese in geschlossen Erziehungsheimen unterzubringen.

Verschärft wurde die Sicherheitslage in Oberösterreich auch durch den ungeregelten und unkontrollierten Zuzug von Asylwerbern, die inzwischen einen erheblichen Teil der ausländischen Straftäter ausmachen (19,7 Prozent). Im Vorjahr wurden 936 Straftaten gegen die sexuelle Integrität angezeigt. Davon wurden 239 (25,53 Prozent) von fremden Tatverdächtigen und davon wiederum 113 (12,07 Prozent) von Asylwerbern begangen. Im Vergleich zu 2015 entspricht das einem Anstieg von 2,76 Prozent bei den fremden Tatverdächtigen und 6,88 Prozent bei den Asylwerbern.

Gleichzeitig muss auch offen angesprochen werden, dass der sehr hohe Anteil an ausländischen Straftätern deutlich zeigt, dass besondere Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Auch in der Jugendkriminalität sind negative Entwicklungen erkennbar, gegen die die verantwortliche Politik dringend gegensteuern muss. „Natürlich wollen wir diese heikle Materie in einem weiteren Schritt mit Experten aus den Bereichen Straf- und Familienrecht, Pädagogik und Jugendpsychologie beraten. Bei Kindern und Jugendlichen ist immer besondere Sensibilität gefragt“, konkretisiert Haimbuchner seine Forderung nach Heimunterbringung, die durch unterstützende Maßnahmen von Pädagogen und Jugendpsychologen begleitet werden soll. „Diese Möglichkeit muss es in Extremfällen geben“, so Haimbuchner. Es sei durchaus eine Herabsetzung der Strafmündigkeit, die derzeit bei 14 Jahren liegt, nötig, wenn es zum Beispiel gegen einen 13-Jährigen Vergewaltiger keine gesetzliche Handhabe gibt. „Das Wahlalter wurde ja auch herabgesetzt“, sprechen sich Haimbuchner und Podgorschek für eine Änderung des Jugendstrafrechts aus.

„Ich habe größten Respekt vor den Leistungen unserer Polizei. Allerdings ist es auch an der Zeit, für eine sichere Zukunft vorzusorgen und der Polizei die nötige Personalstärke zur Verfügung zu stellen“, fordert Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek. Mit jenen Polizisten, die derzeit in Ausbildung sind, könne man bestenfalls die Pensionierungen abdecken.

„Der Staat muss seine erste und wichtigste Aufgabe, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger zu gewährleisten, wieder ernst nehmen. Die unangenehme Wahrheit, dass mit der illegalen Massenzuwanderung der letzten Jahre auch Kriminalität importiert wurde, darf kein Tabu sein. Wir müssen die hervorragende Arbeit unserer Polizei stärken und dem Sicherheitsapparat die Mittel geben, die er braucht, um der steigenden Kriminalität entgegenzuwirken“, betont Haimbuchner.