EU-Abg. Mag. Obermayr: Abstimmung im EU INTA-Ausschuss über Zollunion mit Türkei von Tagesordnung gestrichen

Offenbar kehrt in der EU langsam Realitätssinn ein

Heute wurde in der Sitzung des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments der Punkt Modernisierung der Zollunion mit der Türkei von der Tagesordnung genommen. „Die jüngsten Entgleisungen des türkischen Staatspräsidenten zeigen also Wirkung. Anders ist das Absetzen des Tagesordnungspunktes nicht zu erklären“, sagte MEP Mag. Franz Obermayr.

„Logischer nächster Schritt müsste sein, die Heranführungshilfen der EU an die Türkei einzufrieren“, appellierte Obermayr an EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, dem angesichts der türkischen Tiraden auch schon angst und bange wird und der sich endlich „ernsthaft besorgt“ zeigt.

„4,8 Milliarden Euro sind bisher bereits geflossen, bis 2020 sind weitere 4,45 Milliarden veranschlagt“, erinnerte das freiheitliche INTA-Ausschussmitglied Obermayr und forderte einen sofortigen Zahlungsstopp.