EU-Abg. Mag. Obermayr: CETA tritt vorläufig in Kraft, FPÖ fordert Volksabstimmung!

„Schwarz und Rot werden CETA nicht verhindern“

Das freiheitliche Mitglied im EU-Handelsausschuss(INTA), Mag. Franz Obermayr, kommentierte heute das vorläufige Inkrafttreten des Freihandelsabkommen CETA. „Die Bürger haben bereits überdeutlich gemacht, was sie von CETA halten. Der österreichische Nationalrat hätte immer noch die Chance, CETA abzuwenden. Der gesamte Vertrag, inklusive der umstrittenen Konzernklagsrechte („Investorenschiedsgerichte“), erlangt erst dann Gültigkeit, wenn alle nationalen (und einige regionale) Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Lehnt ein einziges Parlament ab, würde CETA nicht zustande kommen“, so Obermayr.

„Dass die FPÖ-Initiative zur Abhaltung einer Volksabstimmung über CETA im Jänner leider keine Mehrheit im Parlament gefunden hat, lässt allerdings nicht darauf hoffen, dass Rot und Schwarz hier noch zur Vernunft kommen, CETA stoppen und damit enormen Schaden von den österreichischen Konsumenten, Bauern und Gewerbetreibenden abwenden.“ Eine verbindliche Volksabstimmung über CETA, so Obermayr weiter, sei aber der einzige Weg, um der Bevölkerung in dieser Frage entsprechende Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen. CETA sei ein „Fall für die direkte Demokratie“. Denn die Entscheidung für CETA sei in Wahrheit auch eine für TTIP – nur eben durch die Hintertüre. „Die großen US-Konzerne haben längst Tochterunternehmen in Kanada und umgehen dadurch TTIP einfach“, ergänzte Obermayr.