EU-Abg. Mag. Obermayr: EU-Erweiterungskommissar Hahn will Beziehungen zur Türkei ‚auf Prüfstand stellen’

Endlich klare Handlungen statt Hin-und-her-Gerede!

In einem Interview hatte Hahn den EU-Beitritt der Türkei zwar weiterhin als „eine Option“ bezeichnet aber auch erklärt, dass er die Beziehungen zur Türkei auf den Prüfstand stellen wolle. „Ich frage mich, was Hahn eigentlich noch alles prüfen will“, kommentiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr die „hohle Phrasen Hahns“. Einerseits, so Obermayr, suggeriere Hahn, dass ein EU-Beitritt der Türkei weiterhin möglich sei, andererseits schwadroniere er über eine neue Form der Zusammenarbeit. Für Obermayr sind die Äußerungen Hahns lediglich Ausdruck planlos wechselnder Meinungen.

Dazu Obermayr: „Die zu einem EU-Beitritt notwendige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien werden von der Türkei nicht einmal ansatzweise erreicht. Das hat die Venedig-Kommission des Europarats bereits im März festgestellt. Die Milliarden der Heranführungshilfen, die von der EU bezahlt werden, versickern offensichtlich.“

Für Obermayr ist klar: „Diese Zahlungen müssen endlich eingefroren werden. Warme Worte und gutes Zureden werden Erdogan sicher nicht beeindrucken.“