EU-Abg. Mag. Obermayr: EU hat Lobbyisten-Einfluss nicht unter Kontrolle

Transparenzgelöbnisse sind reine Papiertiger

„Eine von der AK in Auftrag gegebene Studie bestätigt einmal mehr den demokratiepolitisch bedenklichen Einfluss von Lobbyisten auf die europäische Gesetzgebung“, berichtet der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. „Wenn sich die Finanzindustrie ein Heer von auf 700 Organisationen verteilten 1.700 Lobbyisten leistet und sich diese Interventionsmannschaft satte 123 Millionen Euro kosten lässt, werden Ergebnisse erwartet und auch geliefert.“

Natürlich gäbe es auch sinnvolle und sachliche Zuarbeit von Interessenvertretungen. „Aber: Dass mehr als die Hälfte der Lobbygruppen nicht im EU-Transparenzregister aufscheinen, zeigt die mangelnde Ernsthaftigkeit, mit der Brüssel seine wortreich angekündigten Transparenz- und Kontrollbestrebungen verfolgt. Gleiches gilt für die Bankenregulierung, die sich immer mehr als regulatorisches Flickwerk entpuppt“, kritisiert Obermayr, um abschließend anzumahnen: „Weder hinsichtlich der Lobbys, noch im Bereich jener Expertengruppen, die EU-Institutionen beraten, hat Brüssel den Mut aufgebracht den massiven Einfluss von Konzernvertretern zu reduzieren, bzw. zumindest effektiv transparent zu gestalten.“