EU-Abg. Mag. Obermayr: EU intensiviert bedenkliches Handelsabkommen mit der Ukraine

Ausschuss für internationalen Handel (INTA) befürwortet trotz Einwände der Landwirtschaft Bevorzugungen für ukrainische Produkte

Im Europäischen Parlament hat heute der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, den Handel mit der Ukraine zu intensivieren. Dabei geht es um Zollerleichterungen unter anderem von landwirtschaftlichen Produkten. So dürfen nun zum Beispiel 100.000 Tonnen ukrainischer Weichweizen pro Jahr in die EU eingeführt werden. „Diese Intensivierung der Handelsbeziehungen“, so MEP Mag. Franz Obermayr, „ist Vorbote einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU. Die Zollerleichterung für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine wird die europäische Landwirtschaft einem enormen Preis- und Konkurrenzdruck aussetzen. Das ist inakzeptabel.“

Bereits in der Vergangenheit sei ein beträchtlicher Teil der Finanzhilfen der EU in der Ukraine einfach versickert, eine Intensivierung der Handelsbeziehungen dürfte ähnlich wirkungslos bleiben, denn: „Die Bemühungen der Ukraine, europäisches Niveau zu erlangen, blieben bisher Stückwerk oder kamen überhaupt nicht voran. Tiefgreifende Reformen sind bei der herrschenden Korruption schlichtweg nicht möglich“, so der FPÖ-Mandatar. Auch der Europäische Rechnungshof hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass die unzulängliche Erfolgsbilanz der Ukraine in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung das gesamte Hilfsprogramm der EU gefährde.

Die Ukraine sei zweifelsfrei ein wichtiger Faktor. Um Partner der EU sein zu können, müsse sich aber die Bereitschaft zu echter Korruptionsbekämpfung in der Ukraine massiv erhöhen. Das ständige Winken mit der Karotte der Vollmitgliedschaft ist hierfür kontraproduktiv und unseriös, so Obermayr.