EU-Abg. Mag. Obermayr: Flüchtlingsfrage und Terrorbekämpfung sind europäische Themen

Italienische Vorschläge EU-weit umsetzen!

Der italienische Innenminister Marco Minniti hat kürzlich mit Vorschlägen aufhorchen lassen, die unkontrollierte Einwanderungsströme aus Afrika und dem Nahen Osten verhindern sollen. Dazu bemerkt MEP Mag. Obermayr: „Das sind endlich lobenswerte Initiativen – schade nur, dass sie aus Einzelstaaten kommen müssen, da die EU es seit Jahren versäumt, mit Weitblick entsprechende Lösungen anzustreben.“ Obermayr nennt als Beispiele die Initiative Minnitis, Moscheen als öffentlichen Raum zu deklarieren und den Imamen nur mehr zu gestatten, in der Landessprache zu predigen, um eine Radikalisierung zu verhindern. Oder das Beispiel Spaniens, dessen Rückführungsabkommen mit Staaten wie Senegal, Mauretanien oder Nigeria viele Afrikaner von einer Emigration nach Spanien abgehalten haben dürfte. Ähnlich laufende Maßnahmen, so Obermayr, hätten längst von der EU-Kommission als notwendig erkannt zur Umsetzung gebracht werden können – und müssen, denn:  „Das mittelfristige strategische Ziel der gesamten EU muss es sein, die unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen. Nach Angaben der europäischen Grenzagentur Frontex kamen 2016 181.000 Menschen aus dem Süden, davon die meisten über Libyen – die wenigsten davon sind allerdings tatsächlich Libyer.“

Unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern kann aber auch durch die Vorschläge Minnitis gelingen: Konsequente Abschiebung bei negativem Asylbescheid und die Einrichtung von Zentren, in denen potentielle Islamisten oder Verdächtige interniert werden. Natürlich setzt dies aber auch eine intensive europäische Zusammenarbeit zur Verkürzung der Identifizierungsverfahren für Asylwerber und damit verbunden die rasche und klare Unterscheidungsmöglichkeit, wer Anspruch auf Asyl hat und wer nicht.

„Der Süden Europas ist mittlerweile das Einfallstor für ‚Gefährder’, also potentielle Islamisten und Dschihadisten. Eine rasche Identifizierung und Abschiebung dieser Leute liegt im zentralen Interesse der EU – und hat etwa bei Anis Amri, dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, nicht funktioniert“, sagt Obermayr und fordert die Ausweitung der Maßnahmen Minnitis auf die gesamte EU. „Die begrüßenswerte italienische Initiative muss von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in einen europäischen Aktionsplan integriert werden“, so der freiheitliche Abgeordnete.