EU-Abg. Mag. Obermayr: Freifahrtschein ins europäische Sozialsystem

EU-Resolutionsentwurf sieht „Armut“ als Asylgrund vor

„In Europa könnte in Zukunft praktisch kein Asylgesuch abgelehnt werden, da sich das Nichtvorhandensein von Armut kaum beweisen lässt“, begründet MEP Mag. Franz Obermayr seine Ablehnung zu dem heute zur Abstimmung gebrachten Resolutionsentwurf zu Migration nach Europa im Straßburger EU-Parlament.

Mit der Einbringung dieser ‚Asylresolution’ zeigen sich Teile der Union in der Flüchtlingspolitik leider wieder realitätsfern“, sagt Obermayr. Laut Entwurf sollte auch Flucht vor Folgen des Klimawandels einen Flüchtlingsstatus begründen.

Bei allem Verständnis für den Wunsch einer sozialen Besserstellung und trotz der Kenntnis der klimatischen Bedingungen zum Beispiel in der Sahelzone ist die Zuerkennung eines Asylstatus auf diesen Grundlagen enorm problematisch“, meint dazu der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Außerdem forderte die Resolution, dass Asylanträge künftig auch außerhalb der EU gestellt werden können. „Man muss sich klarmachen, was diese beiden Punkte zusammen bedeuten: Praktisch jeder kann überall auf der Welt einen Freifahrtschein in die europäischen Wohlfahrtssysteme lösen. Der Ansturm würde zuerst die Möglichkeiten der Asylbürokratie und dann – da den Asylanträgen ja meistens stattgegeben werden müsste – die europäischen Sozialsysteme und Gesellschaften sprengen.“

Die in der Resolution geforderte Bekämpfung der Fluchtursachen sei zwar zu begrüßen, die Möglichkeiten würden aber bei weitem überschätzt, so Obermayr. „Leider zeigen Friedensdiplomatie und zusätzliche Entwicklungshilfe-Milliarden nur wenig Wirkung im Kampf gegen Krieg und Armut. Auf die Migrationszahlen wird sich das kaum auswirken.“

Obermayr fordert seine Parlamentskollegen dazu auf, sich auf das Machbare zu besinnen. „Europa leistet seinen Beitrag bei der Hilfe für Vertriebene und die Ärmsten der Armen. Aber weder kann Europa kann die ganze Welt vor Krieg und Armut retten, noch kann es die halbe Menschheit aufnehmen.“