EU-Abg. Mag. Obermayr: Freunds kritische Haltung zu TTIP in gestriger Pressestunde unglaubwürdig

Freunds rote „Parteigenossen“ haben im EU-Parlament für die transatlantische Freihandelszone und für Investorklagen vor Schiedsgerichten gestimmt! 

Vor etwa einem Jahr wurde im Europäischen Parlament über das Verhandlungsmandat für die Kommission zum transatlantischen Freihandelsabkommen abgestimmt. „Ich habe mich von Anfang an dafür ausgesprochen, dass sensible Bereiche wie die Lebensmittelsicherheit oder der Datenschutz überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen werden dürfen. Denn die Zugänge zu diesen Themen sind auf den beiden Seiten des Atlantiks grundverschieden. Man denke nur an Gentechnik, Wachstumshormone in der Tierzucht, die Massenüberwachung und Speicherung von Daten oder das umstrittene ACTA-Abkommen“, so der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr.

Zudem hätten US-Großkonzerne wie Google im Datenschutz oder Monsanto im Agrarbereich kein Hehl daraus gemacht, dass ihnen die europäischen Standards als „Handelshemmnisse“ schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge seien. Der euphorische Bericht zum Verhandlungsmandat wurde vom sozialdemokratischen (!) EU-Mandatar Vital Moreira verfasst und dezidiert ohne Ausnahmen in diesen Bereichen vom Parlament mit breiter Mehrheit angenommen. Wie zu erwarten mit den Stimmen der gesamten ÖVP-Delegation, aber auch mit jenen der SPÖ Kollegen Leichtfried und Kadenbach, wobei die Abgeordneten Regner und Weidenholzer ihre Stimmabgabe zumindest nachträglich auf „Enthaltung“ geändert hätten. Die freiheitliche und die grüne Delegation hätten von Anfang an dagegen gestimmt.

Ähnlich das jüngste Abstimmungsverhalten in der letzten April Plenartagung zum Thema Schiedsgerichte für Investorklagen. Diese, auch bekannt als ISDS, sollen europäischen und US-Konzernen die Möglichkeit einräumen, gegen missliebige Gesetze auf dem jeweils anderen Kontinent zu klagen. Bisher gäbe es nur bilaterale Investitionsschutzabkommen, durch die neue Verordnung solle auch die Kommission mitreden dürfen.

„Der Text gibt der Kommission etwa das Recht, Mitgliedstaaten anzuweisen, einen Vergleich in einem Investor-Staat-Streit zu akzeptieren!“, erklärt Obermayr und kritisiert eine weitere Aushöhlung der staatlichen Souveränität zugunsten der Kommission und der grenzüberschreitend agierenden Großkonzerne. „Auch hier zeigt sich eine Spaltung im Stimmverhalten innerhalb der SPÖ-Delegation: Während Leichtfried und Kadenbach positiv abstimmten, lehnten die Abgeordneten Weidenholzer und Regner den Vorschlag ab. Mir scheint der Genosse Freund hat weder zu TTIP, noch zu ISDS Rücksprache mit seinen Kollegen im EU-Parlament gehalten; seine Aussagen in der Pressestunde sind entsprechend unglaubwürdig“, so Obermayr abschließend.