EU-Abg. Mag. Obermayr: Mängel bei Hilfszahlungen an Tunesien

Finanzhilfen an Bereitschaft zu Rücknahme-Abkommen in Flüchtlingsfragen knüpfen

Der nun vorliegende Sonder-Bericht des EU-Rechnungshofes hat mehrere Mängel bei den Hilfszahlungen an Tunesien kritisiert. Besonders die Effektivität der Auszahlungen vor Ort wird vom Rechnungshof bemängelt. Etwa 20 Prozent der EU-Hilfsgelder werden in Entwicklungsprogramme geleitet. Subsahara-Afrika ist hier der größte Empfänger. Zwischen 2012 und 2016 flossen etwa 1,7 Milliarden Euro an Projekte in dieser Region, 2017 sollen alleine 300 Millionen Euro an Tunesien gehen.

Natürlich ist es wichtig, so Obermayr, den politischen Dialog mit Tunesien weiter aufrecht zu erhalten, eines müsse aber klar sein: „Tunesien ist ein Teil der Schlepperroute. Auch islamistische Terroristen benutzen diese Route und sind teilweise selbst Tunesier – wie etwa der Attentäter des Berliner Weihnachtsmarktes, Anis Amri. Es ist also im unmittelbaren Eigeninteresse der EU, weitere Finanzhilfen an den Subsahra-Staat an Bedingungen zu knüpfen: Tunesien muss endlich einem effektiven Rücknahmeabkommen zustimmen“, so der freiheitliche EU-Parlamentarier.

Die EU-Kommission hat nach wie vor das Mandat, Rückführungs-Abkommen für alle EU-Staaten abzuschließen – aber da geht seit mehr als zehn Jahren nichts weiter. Mit den Finanzhilfen habe die EU einen effektiven Hebel zur Hand, Tunesien endlich an den Verhandlungstisch zu bringen – und wirksame Ergebnisse zu erzielen, meint Obermayr abschließend.