EU-Abg. Mag. Obermayr: Massive Zweifel an Durchsetzbarkeit nationaler Gentechnik-Verbote

Vorsorgeprinzip statt Konzerninteressen

„Nach den derzeit vorliegenden Vorschlägen sind die Hürden für die in Aussicht gestellten nationalen Gentechnik-Anbauverbote sehr hoch und ein „Opt-Out“ daher de facto kaum umsetzbar“, erklärt der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr.

Ein Verbot, dass nur dann zulässig ist, wenn Staaten darüber im Vorfeld mit Agrochemie-Konzerne verhandeln, zäume das trojanische Gentechnikpferd einmal mehr von hinten auf und schränke die nationale Souveränität ein, bzw. stelle Konzerne auf dieselbe Ebene wie Staaten. Zudem wäre die Gefahr, im Fall eines Verbots z. B. von den USA über die Welthandelsorganisation geklagt zu werden, für die betreffenden Staaten evident.

„Um die Verbotsoption in Anspruch zu nehmen müssten die Staaten ihre Entscheidung zudem mit wissenschaftlichen Studien untermauern. Dabei sollte es nach dem Vorsorgeprinzip umgekehrt sein: Gesundheitsgefahren können nicht ausgeschlossen werden, daher wäre ein europaweites Verbot das Gebot der Stunde!“, so Obermayr abschließend.