EU-Abg. Mag. Obermayr: Österreich weiter EU-Melkkuh – Rückflüsse nicht transparent

Durch BREXIT drohen hunderte Millionen an zusätzlichen Beitragsleistungen

„Mittlerweile zahlt Österreich jedes Jahr etwa 1,3 Mrd. Euro mehr an die EU, als es an Förderungen zurück erhält. Das zeigt der Finanzbericht des österreichischen Rechnungshofes für das Jahr 2014“, sagt der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr.

2014 überwies Österreich 2,87 Mrd. Euro an Brüssel und erhielt 1,57 Mrd. an Förderungen. Zwar sei die Nettozahlung 2015 laut Angaben des Finanzministeriums etwas zurückgegangen, erklärt Obermayr. Doch für die Jahre 2016 und 2017 rechnet das Ministerium aber wieder mit Nettobeiträgen von knapp 1,3 Mrd. Euro. Diese Summe entspricht fast zwei Drittel des österreichischen Verteidigungsbudgets. Und Obermayr erklärt, warum es in den kommenden Jahren noch viel teurer wird: „Mit Großbritannien fällt bald der zweitgrößte Nettozahler weg. Dadurch entgehen der EU 12,5 Mrd. Euro pro Jahr. Diesen Betrag werden die verbleibenden Nettozahler schultern müssen. Und das bedeutet für Österreich zusätzliche Belastungen in der Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro.“

Zwtl.: Schlamperei und Intransparenz
Doch nicht nur in der schieren Höhe der Nettozahlungen sieht Obermayr ein Problem, sondern auch im Mangel an Transparenz bei den Förderungen. Etwa ein Viertel der Rückflüsse, die nach Österreich gehen, werden direkt an Förderempfänger überwiesen. „Es ist nicht ersichtlich, an wen dieses Geld geht. Und es kann nicht überprüft werden, ob die Mittel zu Recht überwiesen werden.“ Obermayr fordert mehr Transparenz – etwa indem man dem Rechnungshof die Details der Zahlungen offenlegt.

Auch der Europäische Rechnungshof kritisiert seit Jahren Schlamperei und Intransparenz im Förderwesen der Union. „Der Prüfbericht des Rechnungshofes für das EU-Haushaltsjahr 2015 liegt vor. Laut Bericht wurden knapp fünf Prozent der Förderungen fehlerhaft abgerechnet. Deshalb stuft der Rechnungshof den Haushaltsbericht der EU als nur bedingt zuverlässig ein – zum 21. Mal in der Geschichte der Prüfberichte“, sagt Obermayr.