EU-Abg. Mag. Obermayr: Radikalen-Islamistische Lobbys dürfen keinen Einfluss auf EU-Gesetzgebung nehmen!

Obermayr fordert effektives Blacklisting von religiös-fundamentalistischen Lobbys in Europa

Bereits vor einem Monat hat MEP Franz Obermayr eine Anfrage an das Europäische Parlament eingegeben, welche die Problematik radikalislamistischer Tarnorganisationen im Umfeld Europäischer Institutionen erstmalig aufgegriffen hat. „Die FPÖ ist Vorreiter wenn es darum geht, gemeinsam mit anderen patriotischen Gruppierungen im EU-Parlament unser Europa und unsere europäischen Werte zu schützen. Hier zeigt sich wer für den Erhalt Europas kämpft und wer für den bloßen Erhalt seines bürokratischen Apparates“, so MEP Mag. Franz Obermayr im Zuge einer Informationsveranstaltung zum Thema „politischer Islam in Europa“.

Es ist der FPÖ gelungen, mit dem Anfassen dieses heißen Eisens eine Solidaritätswelle über Ideologien und Religionen hinweg zu erreichen. Die gemeinsame Veranstaltung mit dem grünen Bundesrat Efgani Dönmez, sowie dem Autor Hamed Abdel-Samad und dem Obmann der türkischen Kulturgemeinde Birol Kilic, zeigt ganz klar, die FPÖ ist am richtigen Weg, niemand in Österreich hat Verständnis für radikale Islamisten und ihre Umtriebe auf EU-Ebene.

Die Islamistischen Gruppen wissen genau wie man bei den oft allzu naiven Entscheidungsträgern in Brüssel Einfluss erlangen kann. Oftmals verstecken sich, als terroristisch einzustufenden, Vereinigungen hinter wohlklingenden NGO’s. Der politische Islam ist die ideologische Einfallstüre für radikale und extremistische Betätigung. Die Hausdurchsuchung in Graz vor einer Woche, bei der in zwei Moscheen mutmaßlich Kämpfer für den Syrienkrieg angeworben worden sind ergänzt das Bedrohungsbild. Von zwei nicht einmal volljährigen Mädchen fehlt in diesem Zusammenhang jede Spur. Es bedarf in Europa grundsätzlich viel schärferer Vorgehensweisen was das „Blacklisting“, also Verbannen von Organisationen betrifft, die Terrorismus direkt oder indirekt, etwa getarnt durch karitative Organisationen, unterstützen oder auch nur nachweislich in laufender Verbindung mit solchen Gruppen stehen. Während die USA, aber auch die Briten hier einen sehr restriktiven Kurs verfolgen, haben höchstbezahlte EU-Beamte nur Weichspülmechanismen geschaffen, die völlig zahnlos sind. Es passt nur allzu gut ins Bild, dass das Listing von Organisationen intransparent im Verwaltungsapparat erfolgt und parlamentarischer Einfluss nur sehr eingeschränkt möglich ist.

Obermayr fordert daher das „Blacklisting“ endlich dramatisch zu verschärfen. „Künftig muss eine Organisation schon bei belegbaren Verdachtsmomenten auf direkte oder indirekte Terrorismusunterstützung auf eine Blacklist kommen“, so Obermayr. „Zudem muss man den Einfluss des Parlamentes und die Transparenz erhöhen. Problematische Strukturen müssen schnell und auf breiter Ebene identifiziert und eliminiert werden, das aber geht nur, wenn das Parlament enger als jetzt eingebunden wird und es mehr Transparenz als heute beim Blacklisting-Verfahren gibt, so Obermayr weiter. Er fordere zudem, dass keinerlei EU-Mittel für Islamistische Propaganda in Brüssel verwendet werden dürfe, sowie Extremismus-Checks vor der Einbindung von nicht EU-Staatsangehörigen in die  EU-Diplomatie.

„Ich werde vehement für eine harte Politik gegen Extremisten statt diplomatischer Floskeln eintreten und suche dazu Verbündete aus ganz Europa, um die EU maßgeblich für dieses Thema zu sensibilisieren“, zeigt sich Obermayr erfreut auch bei politischen Mitbewerbern und unter friedlichen Moslems maßgebliche Unterstützer für dieses Anliegen gefunden zu haben. „Es braucht eine bessere Ausbildung der EU-Diplomaten über islamistische Gruppierungen und deren Vorgangsweisen, damit Fehleinschätzungen verringert werden. Vor allem aber braucht es wieder gesunden Menschenverstand in den europäischen Institutionen statt naive Eurokraten, die sich jedem an den Hals schmeißt, der mit billigen Komplimenten aufwartet, und die wahre, schändliche Absicht nicht erkennt“, so Obermayr abschließend.

„Keine der von mir vor einigen Wochen aufgedeckten islamistischen Gruppierungen wie ENORB von Anas Al-Tikriti, einem ritisch-Irakischen Führer der Muslimbrüder, geschweige denn weitere noch radikalere Gruppierungen waren oder sind in irgendeinem Lobbying-Register der EU eingetragen. Alle diese Gruppierungen sind aber im Parlament ein- und ausgegangen und konnten eifrig an Kommissionspapieren mitarbeiten und sogar den konservativen Vizepräsidenten des Parlaments dafür gewinnen, für eine Veranstaltung die Patronanz zu übernehmen. Das dulde ich in Zukunft unter keinen Umständen!“, so Obermayr abschließend.