EU-Abg. Mag. Obermayr: SPÖ-Schwenk bei Flüchtlingsfrage

Wann hält die Vernunft auch in der EU-Kommission Einzug?

„Offenbar täglich schwenkt eine der Koalitionsparteien auf FP-Kurs um“, kommentiert MEP Mag. Franz Obermayr die Forderung der SPÖ, die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus dem EU-Umverteilungsprogramm in Österreich zu stoppen.

Es sei erfreulich, so Obermayr, dass nun auch von jenen vernünftige Positionen bezogen werden, die sich gestern noch weigerten, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. „Natürlich muss man diesen Vorschlag nun zu Ende denken und endlich auch Abschiebungen bei negativen Asylbescheiden konsequent durchführen.“

Nach den wichtigen Kurskorrekturen von Rot und Schwarz sei zu hoffen, dass auch die EU-Kommission nun lernfähig werde, meint Obermayr. „Die Realitätsverweigerung hat ausgedient. Für eine Politik, die nahe am Menschen ist, muss man sich an die Fakten halten. Und so eine Politik hat die EU bitter nötig“, so der freiheitliche EU-Parlamentarier abschließend.